• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 577/13 (Urteil)

  ...allein war schon deshalb keine taugliche Grundlage für eine sichere Feststellung der Prozessunfähigkeit, weil sie äußerst knapp gehalten ist, die psychiatrischen Grundlagen der Prozessfähigkeit nicht ...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 1. Kammer) - 2 BvR 3044/09 (Urteil)

  ...alts wegen Gefahr im Verzug in dieser Zeit zum Regelfall. Dies widerspreche den Anforderungen des Art. 13 Abs. 2 1. Halbsatz GG, der eine ständige Erreichbarkeit des Ermittlungsrichters ge...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 1063/14 (Urteil)

  ...11 - 13 W 29/11 -, juris, Rn. 9) geteilt. Soweit vereinzelt die Berücksichtigung der Schlüssigkeit des Klagevorbringens für unerheblich gehalten und vom Beklagten auch das Anerkenntnis im Falle der Un...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvR 1160/17 (Urteil)

  ...alliess/Müller-Dietz, Strafvollzugsgesetz, 11. Auflage 2008, § 84 Rn. 3; Verrel in: Laubenthal/Nestler/ Neubacher/Verrel, Strafvollzugsgesetze, 12. Auflage 2015, M Rn. 42; Arloth/Krä, StvollzG, 4. Auf...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 3. Kammer) - 2 BvR 309/10 (Urteil)

  ...alt nicht auseinandergesetzt und willkürlich entschieden. Art. 103 GG sei verletzt, weil eine dienstliche Äußerung der Justizvollzugsanstalt erforderlich gewesen wäre, die ihm nicht habe vorenthalten ...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 3007/07 (Urteil)

  ...als Anspruchstellerin dieser Hauptforderung aus übergegangenem Recht entgegenhalten lassen müsse. Die Klage der Beschwerdeführerin als Ausfallbürgin gegen den Regelbürgen habe den Ablauf d...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 3. Kammer) - 2 BvR 368/10 (Urteil)

  ...alt habe zwar unter Ziffer 14. die Begründung einer Flucht- und Missbrauchsgefahr auf das äußerste Mindestmaß reduziert. Im vorliegenden Fall könne dies allerdings gerade noch als ausreichend gewertet...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 3. Kammer) - 2 BvR 865/11 (Urteil)

  ...al aus. Zum pflegerischen Personal halte er den organisatorisch notwendigen Kontakt aufrecht und habe in den vergangenen Jahren sporadisch einige Gespräche mit diesem geführt. Aufgrund dieses Verhalte...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 3. Kammer) - 2 BvR 2129/11 (Urteil)

  ...als in der Justizvollzugsanstalt W., in der Ausführungen zur Erhaltung der allgemeinen Lebenstüchtigkeit unter Fesselung erfolgten - in der Justizvollzugsanstalt R. Ausführungen nur als sogenannte Beh...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 3. Kammer) - 2 BvR 2815/11 (Urteil)

  ...all sei die Gefahr, dass der Beschwerdeführer den Aufenthalt außerhalb der Anstalt zum Einschmuggeln von Gegenständen missbrauchen würde, gänzlich ausgeschlossen gewesen. Der Beschwerdeführer habe am ...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 3. Kammer) - 2 BvR 922/11 (Urteil)

  ...11. Mai 1977 - 2 StVK 49/77 -, ZfStrVO SH 1977, S. 29; Kamann/Spaniol, in: Feest, StVollzG, 6. Aufl. 2012, § 115 Rn. 50; Calliess/Müller-Dietz, StVollzG, 11.Aufl. 2008, § 56 Rn. 3; Schuler/Laubenthal,...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 3. Kammer) - 2 BvR 1539/09 (Urteil)

  ...alliess/Müller-Dietz, StVollzG, 11. Aufl. 2008, § 11 Rn. 18; Kamann/Volckart, in: Feest, AK-StVollzG, 5. Aufl. 2006, § 115 Rn. 53; Schuler/Laubenthal, in: Schwind/Böhm/Jehle/Laubenthal, StVollzG, 5. A...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 3. Kammer) - 2 BvR 2512/13 (Urteil)

  ...alt vorhanden sind, noch den Versuch einer Identifizierung und Befragung des damals tätig gewesenen Arztes gemacht oder sonstiges im medizinischen Bereich tätiges Personal zu den damaligen Üblichkeite...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvR 1753/14 (Urteil)

  ...ales Gewaltverbrechen begangen, weshalb im Urteil die besondere Schwere der Schuld festgestellt worden sei. Die in den begangenen groben Gewaltdelikten zu Tage tretende Gewaltproblematik und bisher fe...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvR 287/17 (Urteil)

  ...alig und unter Benennung der Personalien von Mitgefangenen und des konkreten Sachverhalts aus, dass die Justizvollzugsanstalt in vergleichbaren Fällen vollzugsöffnende Maßnahmen gewähre, obwohl Gefang...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvR 6/16 (Urteil)

  ...alt aus, eine Anordnung im Einzelfall liege auch vor, wenn Gefangene stichprobenartig und verdachtsunabhängig durchsucht würden. Dies gelte jedenfalls dann, wenn nicht alle oder nahezu alle Gefangenen...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 3237/08 (Urteil)

  ...al eine Eigentumswohnung in Helmstedt. Zum Zeitpunkt des Erwerbs stand den Beschwerdeführern - einem damals 26 Jahre altem Soldat und einer damals 27 Jahre alten Hauswirtschaftsleiterin - ...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 3240/08 (Urteil)

  ...all hinaus Interessen der Allgemeinheit nachhaltig berühre. Vor dem Hintergrund, dass es dem Bundesgerichtshof obliege, Allgemeine Geschäftsbedingungen einheitlich auszulegen, sei die Zurückweis...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 3238/08, 1 BvR 3239/08 (Urteil)

  ...all hinaus Interessen der Allgemeinheit nachhaltig berühre. Vor dem Hintergrund, dass es dem Bundesgerichtshof obliege, Allgemeine Geschäftsbedingungen einheitlich auszulegen, sei die Zurückweisung de...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 3236/08, 1 BvR 3241/08, 1 BvR 83/09, 1 BvR 423/09 (Urteil)

  ...all hinaus Interessen der Allgemeinheit nachhaltig berühre. Vor dem Hintergrund, dass es dem Bundesgerichtshof obliege, Allgemeine Geschäftsbedingungen einheitlich auszulegen, sei die Zurückweis...