• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 18/15 (Urteil)

  ...alt aufgenommenes behindertes Kind Unterhaltsleistungen von mehr als dem Wert des Kindergeldes erhalte, gab der Sozialhilfeträger seine Forderung nach Abzweigung des Kindergeldes ab November 2011 auf ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 502/08 (Urteil)

  ...Als deren Alleingesellschafterin könne die E GmbH die Beklagte auch weiterhin umfassend kontrollieren und beeinflussen. Deshalb bestehe jedenfalls ein qualifiziert faktischer Konzern. Infolge der Weis...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 503/08 (Urteil)

  ...Als deren Alleingesellschafterin könne die E GmbH die Beklagte auch weiterhin umfassend kontrollieren und beeinflussen. Deshalb bestehe jedenfalls ein qualifiziert faktischer Konzern. Infolge der Weis...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 615/10 (Urteil)

  ...al iSd. § 266 Abs. 3 Buchst. A HGB in der im Streitfall maßgeblichen bis zum 28. Mai 2009 geltenden Fassung an. Dazu zählen nicht nur das gezeichnete Kapital (Stammkapital) und die Kapitalrücklage, so...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 1027/12 (Urteil)

  ...11. November 1991 - II ZR 287/90 - zu I 1 der Gründe, BGHZ 116, 37; OLG München 17. März 2011 - 31 Wx 68/11 - Rn. 7; Altmeppen in Roth/Altmeppen GmbHG 7. Aufl. Anh. § 13 Rn. 33 f.). Aus dem Handelsreg...

• EuGH-Vorlage vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 33/17 (Urteil)

  ...alb für denkbar, dass die funktionale und wirtschaftliche Identität der Leistungen zur Vermeidung einer gegen den allgemeinen Gleichheitssatz und das Neutralitätsprinzip verstoßenden Ungleichbehandlun...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 754/08 (Urteil)

  ...alb unter Teil I § 9 Abs. 2 LO fallen, und denjenigen, die vor Eintritt des Versorgungsfalls mit einer unverfallbaren Anwartschaft ausgeschieden sind und deshalb nach Teil II § 11 Abs. 3 LO nur Anspru...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 12/15 (Urteil)

  ...aloge Werbung für die Klägerin selbst und die von ihr veranstalteten Messen, weil die Auflistung zahlreicher Aussteller die Bedeutung der Messe und der Klägerin als Veranstalterin zeigten. ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 61/09 R (Urteil)

  ...all ergibt, dass bei Erlass dieses Verwaltungsakts das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, und soweit deshalb Sozialleistungen ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 88/13 (Urteil)

  ...alten bleiben (vgl. dazu BFH-Beschlüsse vom 24. Februar 2000 IV B 83/99, BFHE 191, 304, BStBl II 2000, 298; vom 30. Oktober 2007 V B 170/07, BFH/NV 2008, 627; vom 8. August 2011 XI B 39/11, BFH/NV 201...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 29/15 (Urteil)

  ...allenfalls dann in Betracht zu ziehen, wenn eine Abzweigung nach den Verhältnissen des Einzelfalls geboten sei (BFH-Beschluss vom 10. April 2012 III B 131/11, BFH/NV 2012, 1129). ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 4/15 (Urteil)

  ...als in Abschn. 12.13 Abs. 7 Satz 6 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses 2010/2011 niedergelegten Verwaltungsauffassung die Steuerbegünstigung für Personenbeförderungsleistungen im Verkehr mit Taxen dav...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 427/08 (Urteil)

  ...albetrages bzw. vor dem 30.11.2006 auf jeden Fall zu dem Zeitpunkt, zu dem bei A ein neuer Sicherungsfall nach § 7 Abs. 1 BetrAVG eintritt. Dem Eintritt eines Sicherungsfalles stehen gleich ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 732/09 (Urteil)

  ...alrendite unterhalb der vom Bundesarbeitsgericht als Grenze für eine Betriebsrentenerhöhung festgelegten Eigenkapitalrendite in Höhe der Umlaufrendite der Anleihen der öffentlichen Hand nebst zwei Pro...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 733/09 (Urteil)

  ...alrendite unterhalb der vom Bundesarbeitsgericht als Grenze für eine Betriebsrentenerhöhung festgelegten Eigenkapitalrendite in Höhe der Umlaufrendite der Anleihen der öffentlichen Hand nebst zwei Pro...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 25/16 (Urteil)

  ...ale Zulagenstelle für Altersvermögen --ZfA--) gewährte der Klägerin zunächst Altersvorsorgezulage einschließlich der Kinderzulage in Höhe von 390 € für das Beitragsjahr 2007 sowie in Höhe von jeweils ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 24/13 (Urteil)

  ...all --wie vom FG zutreffend entschieden-- nicht als Verabreichung eines Heilbades dar. Das FG ist im Rahmen der Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalls in revisionsrechtlich nicht zu beanstande...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 35/12 (Urteil)

  ...alten der jeweiligen Lesung eine sonstige Leistung gegenüber einem Veranstalter oder eine sonstige Leistung als Veranstalterin gegenüber dem Publikum bewirkt hat (vgl. dazu Urteil des Gerichtshofs der...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 115/12 (Urteil)

  ...allen befassten Senaten des BFH mitgetragene Rechtsprechung sowie eine entsprechende ständige Verwaltungspraxis als geschaffen ansah). Dies war jedoch nicht der Fall. Denn --neben der oben aufgeführte...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 59/09 (Urteil)

  ...allgemeinen Arbeitsmarkt und die dafür erforderliche Qualifizierung dieses Personenkreises. Am 31. Januar 2005 schloss die A-GmbH mit der Klägerin einen Kooperationsvertrag, der inhaltlich dem mit der...