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LuftFzgG § 99 (Law)
...als Höchstbetrag zu bezeichnen, für den das Luftfahrzeug haftet. Im übrigen gelten die Vorschriften des § 867 Abs. 1 und 2 und des § 870a Abs. 3 Satz 1 erster Halbsatz, Satz 2 der Zivilprozeßordnung s...
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VwVfG § 99 (Law)
...allen)
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PatG § 99 (Law)
(1) Soweit dieses Gesetz keine Bestimmungen über das Verfahren vor dem Patentgericht enthält, sind das Gerichtsverfassungsgesetz und die Zivilprozeßordnung entsprechend anzuwenden, wenn die Besonderhe...
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ZVG § 99 (Law)
...als Gegner des Beschwerdeführers zuzuziehen ist. (2) Mehrere Beschwerden sind miteinander zu verbinden.
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AgrStatG (XXXX) §§ 85 bis 87 (weggefallen) (Law)
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BHO § 99 Angelegenheiten von besonderer Bedeutung (Law)
Über Angelegenheiten von besonderer Bedeutung kann der Bundesrechnungshof den Bundestag, den Bundesrat und die Bundesregierung jederzeit unterrichten. Berichtet er dem Bundestag und dem Bundesrat, so ...
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GWB § 99 Öffentliche Auftraggeber (Law)
...altungsgebäuden oder für damit in Verbindung stehende Dienstleistungen und Wettbewerbe von Stellen, die unter die Nummern 1, 2 oder 3 fallen, Mittel erhalten, mit denen diese Vorhaben zu mehr als 50 P...
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AuslSchuldAbkAG § 85 (Law)
...altung dieser Frist ausdrücklich verzichtet haben.
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BEG § 85 (Law)
...als die Rente des Verfolgten, so werden die einzelnen Renten in dem Verhältnis gekürzt, in dem sie ihrer Höhe nach zueinander stehen. (4) Absätze 1 bis 3 gelten sinngemäß für den Witwer unte...
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BVG § 85 (Law)
Soweit nach vor dem 1. Oktober 1950 geltenden versorgungsrechtlichen Vorschriften über die Frage des ursächlichen Zusammenhangs einer Gesundheitsstörung mit einer Schädigung im Sinne des § 1 entschied...
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FamFG § 85 Kostenfestsetzung (Law)
Die §§ 103 bis 107 der Zivilprozessordnung über die Festsetzung des zu erstattenden Betrags sind entsprechend anzuwenden.
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UrhG § 85 Verwertungsrechte (Law)
...alle der ihm vorbehaltenen Nutzungsarten zu nutzen. § 31 und die §§ 33 und 38 gelten entsprechend. (3) Das Recht erlischt 70 Jahre nach dem Erscheinen des Tonträgers. Ist der Tonträger inner...
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VwVfG § 85 Entschädigung (Law)
...alls.
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PatG § 85 (Law)
...alsbaldige Erteilung der Erlaubnis im öffentlichen Interesse dringend geboten ist. (2) Der Erlaß der einstweiligen Verfügung kann davon abhängig gemacht werden, daß der Antragsteller wegen d...
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SGG § 85 (Law)
...algesetzbuch die von dem Vorstand bestimmte Stelle, 4. in Angelegenheiten der kommunalen Selbstverwaltung die Selbstverwaltungsbehörde, sowe...
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StBerG § 85 Bundessteuerberaterkammer (Law)
...als Mitglied eines Organs oder eines Ausschusses der Bundessteuerberaterkammer wird ehrenamtlich ausgeübt.
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AktG § 85 Bestellung durch das Gericht (Law)
...all, sobald der Mangel behoben ist. (3) Das gerichtlich bestellte Vorstandsmitglied hat Anspruch auf Ersatz angemessener barer Auslagen und auf Vergütung für seine Tätigkeit. Einigen sich da...
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BBesG § 85 Anwendungsbereich in den Ländern (Law)
...alten und Stiftungen des öffentlichen Rechts gilt das Bundesbesoldungsgesetz in der bis zum 31. August 2006 geltenden Fassung, soweit nichts anderes bestimmt ist.
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BHO § 85 Übersichten zur Haushaltsrechnung (Law)
...altsrechnung sind Übersichten beizufügen über 1. die über- und außerplanmäßigen Ausgaben einschließlich der Vorgriffe und ihre Begründung, ...
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GWB § 85 Wiederaufnahmeverfahren gegen Bußgeldbescheid (Law)
Im Wiederaufnahmeverfahren gegen den Bußgeldbescheid der Kartellbehörde (§ 85 Absatz 4 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) entscheidet das nach § 83 zuständige Gericht.