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UrhG § 99 Haftung des Inhabers eines Unternehmens (Law)
Ist in einem Unternehmen von einem Arbeitnehmer oder Beauftragten ein nach diesem Gesetz geschütztes Recht widerrechtlich verletzt worden, hat der Verletzte die Ansprüche aus § 97 Abs. 1 und § 98 auch...
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GBVfg § 85 Erteilung von Grundbuchabdrucken durch Notare (Law)
Der von dem Notar erteilte Grundbuchabdruck (§ 133a Absatz 1 Satz 2 der Grundbuchordnung) ist mit der Aufschrift „Abdruck“ und dem Hinweis auf das Datum des Abrufs der Grundbuchdaten zu versehen. Der ...
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MitbestGWO 3 2002 § 85 Wahlniederschrift (Law)
...allenden Stimmen, die berechneten Höchstzahlen und ihre Verteilung auf die Wahlvorschläge; 5. bei Mehrheitswahl die Zahlen der auf die einze...
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MontanMitbestGErgGWO 2005 § 85 Delegiertenliste (Law)
Der Hauptwahlvorstand stellt für die Abberufung unverzüglich eine Liste der Delegierten (Delegiertenliste) auf. § 7 Abs. 1 Satz 2 und 3, Abs. 2 und 4, § 67 Abs. 2 und 3 und § 68 sind entsprechend anzu...
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NeuGlV § 85 Abschluß der Eintragungsblätter in den Eintragungsbezirken (Law)
...als Eintragungsberechtigte nach Satz 1 Nr. 1 mitzuzählen, wenn sie sich vor dem Tag eingetragen haben, an dem die Voraussetzungen für die Streichung im Eintragungsberechtigtenverzeichnis (§ 59 Abs. 3)...
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AKG § 99 Nachversicherung ausgeschiedener Angehöriger des öffentlichen Dienstes (Law)
...als nicht entfallen. (2) Erfolgt die Nachversicherung nach dem 31. Dezember 2004, gilt diese als in der allgemeinen Rentenversicherung durchgeführt. (3) Soweit eine Nachversicherun...
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StVollzG § 99 Allgemeine Vorschriften für den Schußwaffengebrauch (Law)
...Als Androhung gilt auch ein Warnschuß. Ohne Androhung dürfen Schußwaffen nur dann gebraucht werden, wenn das zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib oder Leben erforderlich ist.
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WDO 2002 § 99 Anschuldigung (Law)
...alt mit, dass neue Pflichtverletzungen zum Gegenstand der Verhandlung gemacht werden sollen, setzt der Vorsitzende der Truppendienstkammer das Verfahren aus, bis der Wehrdisziplinaranwalt nach Ergänzu...
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VVG 2008 § 99 Zwangsversteigerung, Erwerb des Nutzungsrechts (Law)
Geht das Eigentum an der versicherten Sache im Wege der Zwangsversteigerung über oder erwirbt ein Dritter auf Grund eines Nießbrauchs, eines Pachtvertrags oder eines ähnlichen Verhältnisses die Berech...
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AMG 1976 § 85 Mitverschulden (Law)
Hat bei der Entstehung des Schadens ein Verschulden des Geschädigten mitgewirkt, so gilt § 254 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.
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BetrVG § 85 Behandlung von Beschwerden durch den Betriebsrat (Law)
...alls er sie für berechtigt erachtet, beim Arbeitgeber auf Abhilfe hinzuwirken. (2) Bestehen zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber Meinungsverschiedenheiten über die Berechtigung der Beschwerd...
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SG § 85 Besondere Vorschriften für die Anfechtungsklage (Law)
...altung zu hören.
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SGB 10 § 85 Bußgeldvorschriften (Law)
...aldaten, die nicht allgemein zugänglich sind, erhebt oder verarbeitet, 2. unbefugt Sozialdaten, die nicht allgemein zugänglich sind, zum Abr...
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WHG 2009 § 85 Aktive Beteiligung interessierter Stellen (Law)
...aller interessierten Stellen an der Aufstellung, Überprüfung und Aktualisierung der Maßnahmenprogramme und Bewirtschaftungspläne.
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UmwG 1995 § 85 Verbesserung des Umtauschverhältnisses (Law)
...als das Geschäftsguthaben in der übertragenden Genossenschaft ist. (2) Der Anspruch nach § 15 kann auch durch Zuschreibung auf das Geschäftsguthaben erfüllt werden, soweit nicht der Gesamtbe...
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BeamtVG § 85 Ruhegehaltssatz für am 31. Dezember 1991 vorhandene Beamte (Law)
...altssatz wird der Berechnung des Ruhegehalts zugrunde gelegt, wenn er höher ist als der Ruhegehaltssatz, der sich nach diesem Gesetz für die gesamte ruhegehaltfähige Dienstzeit ergibt. Der sich nach A...
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BTGO 1980 § 85 Änderungsanträge und Zurückverweisung in dritter Beratung (Law)
(1) Änderungsanträge zu Gesetzentwürfen in dritter Beratung müssen von einer Fraktion oder von fünf vom Hundert der Mitglieder des Bundestages unterzeichnet sein und können mit einer kurzen Begründung...
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JGG § 85 Abgabe und Übergang der Vollstreckung (Law)
(1) Ist Jugendarrest zu vollstrecken, so gibt der zunächst zuständige Jugendrichter die Vollstreckung an den Jugendrichter ab, der nach § 90 Abs. 2 Satz 2 als Vollzugsleiter zuständig ist. (...
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MitbestGWO 1 2002 § 85 Anzuwendende Vorschriften (Law)
(1) Liegt ein gültiger Antrag vor, so stellt der Betriebswahlvorstand fest, ob das Aufsichtsratsmitglied, dessen Abberufung beantragt ist, in unmittelbarer Wahl oder durch Delegierte gewählt worden is...
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MitbestGWO 2 2002 § 85 Wahlniederschrift (Law)
...allenden Stimmen, die berechneten Höchstzahlen und ihre Verteilung auf die Wahlvorschläge; 5. bei Mehrheitswahl die Zahlen der auf die einze...