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Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 99/15 (Urteil)
...aloge Anwendung der o.a. Normen fehlt es, wie die Vorinstanzen zutreffend festgestellt haben, sowohl an einer planwidrigen Regelungslücke als auch an der Vergleichbarkeit der Sachverhalte. ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 527/15 (Urteil)
...als Prozesserklärungen auszulegen. Für diese Auslegung, die der erkennende Senat als Revisionsgericht selbst vornehmen kann, ist - ebenso wie bei materiell-rechtlichen Willenserklärungen - nicht allei...