• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-597/14 P (Urteil)

  ...110. Das ändert allerdings nichts daran, dass das Vorbringen des HABM meiner Meinung nach nicht die Feststellung erlaubt, dass das Gericht trotz des ausdrückli...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 275/13 (Urteil)

  ...11, 73 Rn. 11; vom 24. März 2011 - IX ZB 36/09, WM 2011, 998 Rn. 6; vom 6. Dezember 2012 - IX ZB 84/12, WM 2013, 91 Rn. 6; vom 7. Februar 2013 - IX ZB 286/11, WM 2013, 472 Rn. 12). Selbst wenn der Ans...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 1. Kammer) - 2 BvR 1960/12 (Urteil)

  ...assungsrechtlichen Fragen zum Inhalt des Anspruches auf rechtliches Gehör durch das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden sind und die Verfassungsbeschwerde insoweit zulässig und offensic...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 130/13 (Urteil)

  ...assungsrechtliche Bedenken bestünden insoweit nicht (u.a. Verweis auf Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil vom 25. September 2012  3 K 77/11, Entscheidungen der Finanzgerichte 2013, 11, sowie auf das e...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 767/13 (Urteil)

  ...ass sich das Guthaben reduziert hätte. 26 bb) Unbeachtlich ist, dass die Berichte basierend auf Ar...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 363/16 (Urteil)

  ...122/12 - Rn. 11). Es verkennt, dass die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 16. Mai 2012 (- 5 AZR 347/11 - BAGE 141, 330) keine Beschränkung auf Kraftfahrer enthält, deren Fahrten täglich im Be...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 362/16 (Urteil)

  ...122/12 - Rn. 11). Es verkennt, dass die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 16. Mai 2012 (- 5 AZR 347/11 - BAGE 141, 330) keine Beschränkung auf Kraftfahrer enthält, deren Fahrten täglich im Be...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 123/15 (Urteil)

  ...assungsbeschwerde die Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 FGO dargelegt werden. Eine ausreichende Begründung ist Zulässigkeitsvoraussetzung der Beschwerde. Bei den Zulassungsgründen des § 115 Abs. 2 Nr. ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 831/09 (Urteil)

  ...assung richten. Die zeitliche Dynamik verdeutlicht die Formulierung „zur Zeit“. Der Beklagte wollte damit die auf der Basis des BAT im öffentlichen Dienst geltende Dauer der Arbeitszeit auf das Arbeit...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 155/12 (Urteil)

  ...as FG nicht erhoben hat) und das voraussichtliche Ergebnis der Beweisaufnahme darlegt sowie ausführt, inwieweit das Urteil des FG aufgrund dessen sachlich-rechtlicher Auffassung auf der unterbliebenen...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 66/17 (Urteil)

  ...ass das erstinstanzliche Gericht seine Zuständigkeit zu Unrecht angenommen habe. Gemäß § 576 Abs. 2 ZPO kann jedoch die Rechtsbeschwerde nicht darauf gestützt werden, dass das Gericht des ersten Recht...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 107/11 (Urteil)

  ...astung im Iran habe er seinen Urlaub nicht nehmen können. Dr. G habe insoweit immer wieder bestätigt, dass der Urlaub in das kommende Jahr übertragen werde. Im Jahr 2007 sei dann vereinbart worden, da...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 66/16 (Urteil)

  ...assung der Revision aus diesem Grund setzt voraus, dass das Finanzgericht (FG) in einer Rechtsfrage von der Entscheidung eines anderen Gerichts abgewichen ist, dass dabei über dieselbe Rechtsfrage ent...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 148/12 (Urteil)

  ...assung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) und wegen Verfahrensfehlern (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) begehrt, hat er diese Zulassungsgründe zwar in seiner ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 8/14 (Urteil)

  ...11 aufgenommen. Mit Bescheid vom 18. Oktober 2011 ordnete das FA unter Hinweis auf § 193 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) eine Betriebsprüfung beim Kläger an, die sich auf die Einkommen- und Umsatzsteue...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 85/13 (Urteil)

  ...11. August 2010 VIII B 68/10, BFH/NV 2010, 2009; vom 28. April 2011 III B 78/10, BFH/NV 2011, 1108). ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 180/16 (Urteil)

  ...as Gesetz nicht vor (vgl. Senat, Beschluss vom 21. März 2013 - V ZB 122/12, juris Rn. 9; Beschluss vom 10. April 2014 - V ZB 110/13, juris Rn. 7). Das Gericht hat gleichwohl vor der beabsichtigten Auf...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 715/15 (Urteil)

  ...as Landesarbeitsgericht hat die Berufung, die nur das beklagte Land geführt hat, zurückgewiesen. Mit seiner vom Senat zugelassenen Revision verfolgt das beklagte Land weiter das Ziel, dass die Klage v...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 3/14 B (Urteil)

  ...as LSG auch eine Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des SG (§ 145 SGG) zurückgewiesen (Beschluss vom 13.5.2013 - L 1 KR 122/12 NZB), weil keiner der Berufungszulass...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 602/13 (Urteil)

  ...ast (vgl. BAG 16. Mai 2012 - 5 AZR 347/11 - Rn. 25 ff., BAGE 141, 330 zur Leistung von Überstunden und BAG 10. April 2013 - 5 AZR 122/12 - Rn. 15 ff. zur arbeitgeberseitigen Veranla...