• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 82/17 (Urteil)

  ...assung - eine nur beschränkte Berufungszulassung unter denselben Voraussetzungen für zulässig erachtet wie die beschränkte Revisionszulassung (BGH, Beschluss vom 2. Juli 2009 - V ZB 40/09, NJW-RR 2009...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 58/15 (Urteil)

  ...40/09, NJW-RR 2010, 1295 Rn. 14; Beschluss vom 20. Dezember 2011 - XI ZR 295/11, juris Rn. 1). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stehen etwaige gesellschaftsrechtliche Schwierigkeiten bei...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 72/13 (Urteil)

  ...11, aaO Rn. 7; vom 6. Oktober 2011 - IX ZB 114/11, ZInsO 2011, 2198 Rn. 2). Schließlich gilt die Sperrfrist auch in Fällen, in denen der Schuldner den Antrag auf Restschuldbefreiung erst in der Wohlve...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 44/14 (Urteil)

  ...as ergebe sich daraus, dass sie die Marke angemeldet habe, nachdem klar geworden sei, dass sie bzw. die von ihr geführten Gesellschaften bei der anstehenden Neuverpachtung des "Liquidroms" n...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 80/16 (Urteil)

  ...40/09, GRUR 2010, 1034 Rn. 11; vom 7. März 2013 - I ZR 43/12, TranspR 2013, 461 Rn. 11; vom 16. September 2014 - VI ZR 118/13, VersR 2015, 338 Rn. 6; vom 11. Februar 2016 - I ZB 87/14, GRUR 2016, 500 ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 69/14 (Urteil)

  ...asse 21: Geräte und Behälter für Haushalt und Küche; Kämme und Schwämme; Glaswaren, Porzellan und Steingut, soweit nicht in anderen Klassen enthalten; ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 163/14 (Urteil)

  ...asenflächen spielen. Die Rasenflächen sind jedoch kein Hundeklo, sollten Hunde dennoch versehentlich auf dem Rasen koten, so ist dieser Kot unverzüglich und sorgfältig durch den Hundebesitzer zu entfe...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 102/16 (Urteil)

  ...ass dem genannten Antrag entsprochen wird. Hilfsweise soll das Gericht einen Beschluss des Inhalts ersetzen, dass alle Maßnahmen vorgenommen werden, die zur Errichtung eines zweiten Rettungswegs für d...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 86/16 (Urteil)

  ...40/09, NJW-RR 2009, 1431 Rn. 11 mwN). Davon ist hier auszugehen. Denn in den Entscheidungsgründen hat das Beschwerdegericht die Rechtsbeschwerde ausdrücklich nur insoweit zugelassen, als die Frage gek...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 7/13 (Urteil)

  ...11 übertrug der Beteiligte zu 2 die Einheit Nr. 2a unentgeltlich auf die Beteiligte zu 3, seine Tochter. Am 22. Juli 2011 schloss das Grundbuchamt antragsgemäß das Grundbuch für das bisherige Wohnungs...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 284/14 (Urteil)

  ...as Amtsgericht hat der Klage vollen Umfangs stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Landgericht das Urteil geändert und die Klage abgewiesen. Mit der zugelassenen Revision will der Kläger...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 84/16 (Urteil)

  ...11/98, BGHZ 139, 288, 291 ff.), ergibt, dass die Ermittlung der angemessenen Kosten für Sanierungsmaßnahmen insgesamt umfasst sind, also auch etwaige Kosten, die das Sondereigentum betreffen. Eine Bes...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 87/14 (Urteil)

  ...11 - I ZR 34/09, GRUR 2011, 742 Rn. 14 = WRP 2011, 873 - Leistungspakete im Preisvergleich; Urteil vom 13. September 2012 - I ZR 230/11, BGHZ 194, 314 Rn. 18 - Biomineralwasser). Dem Erfordernis, dass...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 170/16 (Urteil)

  ...asst, soweit sie auf dem Restgrundstück lastete; außerdem übertrug der Erblasser einen Miteigentumsanteil von 1/2 an dem ihm überlassenen Grundbesitz als im Vertrag so bezeichnete "ehebedingte Zu...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 501/15 (Urteil)

  ...assung des Berufungsgerichts, das angenommen hat, das Institut der Verwirkung finde auf das "ewige" Widerrufsrecht keine Anwendung, kann das Widerrufsrecht verwirkt werden (vgl. zum Widerruf...