• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 20/14 (Urteil)

  ...as Verwaltungsgericht dem Beklagten das Ruhegehalt aberkannt. Auch im erneuten Berufungsverfahren hat das Oberverwaltungsgericht die Berufung des Beklagten zurückgewiesen. Zur Begründung hat es im Wes...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 69/10 (Urteil)

  ...as ging voraus, was passierte im Einzelnen?). 8 Soweit das Berufungsgericht darauf verweist, dass ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-547/13 (Urteil)

  ...as HABM habe die Eintragung von der angemeldeten Marke ähnlichen dreidimensionalen Marken für Waren der Klasse 28 zugelassen, ist darauf hinzuweisen, dass das HABM verpflichtet ist, seine Befugnisse i...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 3. Kammer) - 2 BvR 3012/09 (Urteil)

  ...assen. Insoweit verkennt das Oberlandesgericht, dass das verfassungsrechtliche Gebot bestmöglicher Sachaufklärung auch im Verfahren nach § 455 Abs. 4 StPO die Einholung eines Sachverständigengut...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-501/13 (Urteil)

  ...aschen und andere, nicht an die aufzunehmenden Gegenstände angepasste Behältnisse sowie Kleinlederwaren, insbesondere Geldbeutel, Brieftaschen, Schlüsseltaschen und weitere Waren daraus (soweit in Kla...