• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 463/16 (Urteil)

  ...112 Nr. 1, 113 Abs. 1 FamFG, 236 Abs. 2 ZPO glaubhaft machen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 29. März 2017 - XII ZB 567/16 - MDR 2017, 722 Rn. 16 und vom 11. November 2015 - XII ZB 311/15 - juris Rn. 7 ff....

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 516/16 (Urteil)

  ...as Verfahren im Fall II. 4 der Urteilsgründe eingestellt; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last, ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 264/17 (Urteil)

  ...ass das Landgericht die entsprechenden Passagen aus der Anklageschrift gegen Bu.   und aus dem Protokoll über den Haftprüfungstermin nicht verlesen oder beispielsweise durch Vorhalt gegenüber dem Ange...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZB 5/17 (Urteil)

  ...11 Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts steht der Glaubhaftmachung dieses Geschehensablaufes nicht entgegen, dass die Klägerin den Schriftsatz mit der...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 329/17 (Urteil)

  ...ass der Angeklagte das Uhrengeschäft am 13. April 2016 überfallen habe, nachdem ein Mittäter bereits vorher das Geschäft betreten habe. Dieselbe Vertrauensperson habe zudem später telefonisch mitgetei...