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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 611/12 (Urteil)
...bot der Arbeitsleistung sei regelmäßig nach § 296 BGB entbehrlich (zuletzt BAG 22. Februar 2012 - 5 AZR 249/11 - Rn. 14, BAGE 141, 34; 19. September 2012 - 5 AZR 627/11 - Rn. 28, BAGE 143, 119; 15. Ma...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 509/10 (Urteil)
...b der Anlage 1a zum BAT vergütet. Seit dem 1. März 2006 ist er als Außendienstmitarbeiter beim BOD im Bezirksamt H beschäftigt. Mit Schreiben vom 11. Oktober 2006 machte er gegenüber der Beklagten die...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 266/10 (Urteil)
...beiter beim BOD im Bezirksamt H beschäftigt. Mit Schreiben vom 2. Oktober 2003 machte er gegenüber der Beklagten die Eingruppierung in VergGr. Vc BAT und mit Schreiben vom 28. November 2008 die Eingru...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 374/10 (Urteil)
...beitgeber den Inhalt der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingung nicht durch den Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung, ein...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 3/10 (Urteil)
...ber dem Betriebserwerber, wenn der Betriebsübergang nach Rechtshängigkeit erfolgt ist. Das ist vorliegend nicht der Fall. Die am 1. Dezember 2008 beim Arbeitsgericht eingegangene Klage gegenüber der B...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 286/10 (Urteil)
...beitgeber den Inhalt der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingung nicht durch den Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung, ein...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 279/10 (Urteil)
...beitsvorgänge Arbeitsleistungen einschließlich Zusammenhangsarbeiten, die, bezogen auf den Aufgabenkreis des Angestellten, zu einem bei natürlicher Betrachtungsweise abgrenzbaren Arbeitsergebnis führe...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 318/10 (Urteil)
...ber 2004 beim SOD tätig und wurde ebenfalls zunächst nach der VergGr. VIb der Anlage 1a zum BAT vergütet. Er ist ebenfalls seit dem 1. März 2006 als Außendienstmitarbeiter beim BOD im Bezirksamt H bes...