• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 86/17 (Urteil)

  ...chtzulassungsbeschwerde trägt die Klägerin vor, die Rechtssache sei grundsätzlich bedeutsam und erfordere eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung. ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 152/10 (Urteil)

  ...chließlich) durch die Mindestbesteuerung ausgelöster Rechtsnachteil einen Erlass aus sachlichen Billigkeitsgründen rechtfertigen kann; einen dahin gehenden Rechtssatz hat namentlich das FG nicht aufge...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 217/15 (Urteil)

  ...chtlichen Gehörs soll als Prozessgrundrecht sicherstellen, dass die Entscheidung frei von Verfahrensfehlern ergeht, welche ihren Grund in unterlassener Kenntnisnahme und Nichtberücksichtigung des Sach...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 138/17 (Urteil)

  ...chts abgewichen ist, dass dabei über dieselbe Rechtsfrage entschieden wurde und diese für beide Entscheidungen rechtserheblich war, dass die Entscheidungen zu gleichen oder vergleichbaren Sachverhalte...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 6/15 (Urteil)

  ...cksichtigen ist, in dem feststeht, dass der Gesellschafter nicht mehr mit Zuteilungen und Rückzahlungen aus dem Gesellschaftsvermögen rechnen kann und ob und in welchem Umfang noch nachträgliche Ansch...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 113/17 (Urteil)

  ...che Einrichtung (i.S. des Art. 13 MwStSystRL) ausschließt, ist durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) geklärt. Der EuGH hat entschieden, dass eine juristische Person d...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 108/18 (Urteil)

  ...ck von den Schultern streifen; er brachte dies nicht damit in Verbindung, dass der Angeklagte sich auf diese Weise auch einen groben Überblick verschaffen konnte, ob sich in dem Rucksack etwas Stehlen...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 2/15 (Urteil)

  ...chneten Personen ausschließlich um Arbeitnehmer ihres Betriebs handelt und der Betriebsrat in Bezug auf sämtliche betriebsverfassungsrechtlichen Rechte und Pflichten hinsichtlich dieses Personenkreise...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Strafsenat) - 5 StR 367/15 (Urteil)

  ...ch begangenen gemeinschaftlichen Körperverletzung nach § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB für die Zurechnung des Tatgeschehens auf einen gemeinschaftlichen Tatplan abgestellt hat, wonach „auf den Geschädigten M....

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 77/14 (Urteil)

  ...ch ausschließlich auf Daten, zu deren Angabe der Schuldner bereits zuvor in der Vermögensauskunft nach § 802c ZPO verpflichtet war und deren Richtigkeit er durch eidesstattliche Versicherung bestätigt...