• LAG § 289 Meldepflicht (Law)

  (1) Treten nachträglich Umstände ein, die für den Anspruch auf Kriegsschadenrente oder für seine Höhe von Bedeutung sind, so ist der Berechtigte, sofern diese Umstände zu einer Minderung oder zu einem...

• StGB § 289 Pfandkehr (Law)

  ...mers derselben dem Nutznießer, Pfandgläubiger oder demjenigen, welchem an der Sache ein Gebrauchs- oder Zurückbehaltungsrecht zusteht, in rechtswidriger Absicht wegnimmt, wird mit Freiheitsstrafe bis ...

• BGB § 289 Zinseszinsverbot (Law)

  Von Zinsen sind Verzugszinsen nicht zu entrichten. Das Recht des Gläubigers auf Ersatz des durch den Verzug entstehenden Schadens bleibt unberührt.

• AktG § 289 Auflösung (Law)

  ...Mehrheit, die mindestens drei Viertel des bei der Beschlußfassung vertretenen Grundkapitals umfaßt. Die Satzung kann eine größere Kapitalmehrheit und weitere Erfordernisse bestimmen. (5) Per...

• FamFG § 289 Verpflichtung des Betreuers (Law)

  ...men ihrer Berufsausübung führen, sowie nicht für ehrenamtliche Betreuer, die mehr als eine Betreuung führen oder in den letzten zwei Jahren geführt haben. (2) In geeigneten Fällen führt das ...

• InsO § 289 Einstellung des Insolvenzverfahrens (Law)

  ...11 erfolgt.

• ZPO § 289 Zusätze beim Geständnis (Law)

  ...mende Erklärung ungeachtet anderer zusätzlicher oder einschränkender Behauptungen als ein Geständnis anzusehen sei, bestimmt sich nach der Beschaffenheit des einzelnen Falles.

• StGBEG Art 289 Allgemeine Anpassung (Law)

  ...mehr anzuwenden, soweit sie Rechtsfolgen androhen, die nach Artikel 3 nicht zulässig sind.

• HGB § 289 Inhalt des Lageberichts (Law)

  ...mentziele und -methoden der Gesellschaft einschließlich ihrer Methoden zur Absicherung aller wichtigen Arten von Transaktionen, die im Rahmen der Bilanzierung von Sicherungsgeschäften erfasst werden, ...

• StPO § 289 Beweisaufnahme durch beauftragte oder ersuchte Richter (Law)

  ...men durch einen beauftragten oder ersuchten Richter.

• AO 1977 § 289 Zeit der Vollstreckung (Law)

  ...meinen Feiertagen darf eine Vollstreckungshandlung nur mit schriftlicher oder elektronischer Erlaubnis der Vollstreckungsbehörde vorgenommen werden. (2) Die Erlaubnis ist auf Verlangen bei d...

• UmwG 1995 § 289 Geschäftsguthaben, Benachrichtigung der Mitglieder (Law)

  (1) Jedem Mitglied der Genossenschaft kann als Geschäftsguthaben auf Grund des Formwechsels höchstens der Nennbetrag der Geschäftsanteile gutgeschrieben werden, mit denen es bei der Genossenschaft bet...

• SGB 6 § 289 Wanderversicherungsausgleich (Law)

  ...meinen Rentenversicherung festgestellt, erstatten ihr die Träger der allgemeinen Rentenversicherung den von ihnen zu tragenden Leistungsanteil und den Kinderzuschuss. (3) Die Absätze 1 und 2...

• SGB 5 § 289 Nachweispflicht bei Familienversicherung (Law)

  Für die Eintragung in das Versichertenverzeichnis hat die Krankenkasse die Versicherung nach § 10 bei deren Beginn festzustellen. Sie kann die dazu erforderlichen Daten vom Angehörigen oder mit dessen...

• SGB 3 § 289 Offenbarungspflicht (Law)

  ...men, sind verpflichtet, Ratsuchenden die Identität des Trägers oder der Einrichtung mitzuteilen; sie haben darauf hinzuweisen, dass sich die Interessenwahrnehmung auf die Beratungstätigkeit auswirken ...

• SGB 11 § 11 Rechte und Pflichten der Pflegeeinrichtungen (Law)

  ...men, entsprechend dem allgemein anerkannten Stand medizinisch-pflegerischer Erkenntnisse. Inhalt und Organisation der Leistungen haben eine humane und aktivierende Pflege unter Achtung der Menschenwür...

• ScheckG Art 11 (Law)

  Wer auf einen Scheck seine Unterschrift als Vertreter eines anderen setzt, ohne hierzu ermächtigt zu sein, haftet selbst scheckmäßig und hat, wenn er den Scheck einlöst, dieselben Rechte, die der ange...

• SGB 11 Inhaltsübersicht (Law)

  ...meinsame Verantwortung § 8a Gemeinsame Empfehlungen zur pflegerischen Versorgung ...

• WG Art 11 (Law)

  ...merk aufgenommen, so kann der Wechsel nur in der Form und mit den Wirkungen einer gewöhnlichen Abtretung übertragen werden. (3) Das Indossament kann auch auf den Bezogenen, gleichviel ob er ...

• FRG Anlage 11 (Law)

  ...11.400 11.040 7.932 5.616 4.860 1963 12.00...