• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-391/16, C-77/17, C-78/17 (Urteil)

  ...112 bis 130 dieser Schlussanträge. 58      Art. 20 Abs. 1 der Richtlinie 2011/95. 59      Art. 24, 28, 30 und 34 der Richtlinie 2011/95. 60      Art. 25 der Richtlinie 2011/95 und Art. 28 des Ge...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-30/15 P (Urteil)

  ...objektiver Betrachter „nicht genau feststellen [kann], ob mit diesen Teilen z. B. Drehbewegungen ausgeführt oder ob sie auseinandergebaut werden sollen, damit sie anschließend wieder zusammengesetzt w...