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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 38/10 R (Urteil)
...sführungen, die erkennen lassen, dass sich die Prüfgremien den Grenzen ihres Beurteilungsspielraums bewusst gewesen sind. Zu diesen Grenzen gehört zum einen, dass der Senat die statistische Vergleichs...
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Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 27/14 R (Urteil)
...s des § 45 Abs 3 S 4 SGB X auf laufend gezahlte Geldleistungen sei darin zu sehen, dass nur vollständig abgeschlossene Leistungsfälle nicht erfasst werden sollten. Eine faktische Auszahlung werde zB n...
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Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 15/10 R (Urteil)
...s vom LSG festgestellten Inhalts seines Schreibens vom 29.9.2005 und des eingereichten Feststellungsbogens sowie der sonstigen vom LSG festgestellten Umstände (vgl zur zulässigen Auslegung eines Antra...
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Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 3/16 R (Urteil)
...s Leistungssystem der Arbeitsförderung einbezogen sind (BT-Drucks 14/6944 S 1). Ausdrücklich sollte der Arbeitslosenversicherungsschutz dieser Personengruppe verbessert werden (BT-Drucks 14/6944 S 30 ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 74/12 R (Urteil)
...sprechung des 1. Senats des BSG. Dieser hat klargestellt, dass die Anwendung des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs im Falle des Vorliegens eines Haftungsverhältnisses iS des Art 104a Abs 5 S...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 32/15 R (Urteil)
...sten einer Anstellung im MVZ beendet worden sei (Bescheid Zulassungsausschuss vom 1.2.2011 aus der Sitzung vom 24.11.2010; Bescheid des Berufungsausschusses vom 28.6.2011 aus der Sitzung vom 21.4.2011...
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Urteil vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 8/12 R (Urteil)
...stinstanzlich auch faktisch abgetrennten - Streitgegenstand, wie insbesondere § 66 Abs 2 Satz 1 SGB XII (in der Normfassung des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch vo...
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Urteil vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 8/13 R (Urteil)
...s geprägt, das gesetzlich in den §§ 75 ff SGB XII als Sachleistungsprinzip in der Gestalt der Sachleistungsverschaffung/Gewährleistungsverantwortung ausgestaltet ist. Nach § 75 Abs 3 SGB XII ist der S...