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Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-299/17 (Urteil)
...s Presseerzeugnisses gemäß § 87f Abs. 1 UrhG eingeräumte ausschließliche Recht sehr weit gefasst ist, ergibt sich eindeutig aus dem – als Ausnahme formulierten – § 87g Abs. 4 UrhG, dass dieses ausschl...
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Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-630/17 (Urteil)
...ses Gesetzes, die in der Republik Kroatien vor Inkrafttreten dieses Gesetzes zwischen Schuldnern und nicht zugelassenen Gläubigern geschlossen worden sind, sind ab dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses ...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-414/16 (Urteil)
...sibilitätskontrolle auf der Grundlage des glaubensdefinierten Selbstverständnisses beschränken. Demzufolge wäre in dem Fall, dass das kirchliche Selbstverständnis selbst zwischen „verkündigungsnaher“ ...