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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 B 28/10 (Urteil)
...s übergeordneten Gerichts aufgestellten ebensolchen Rechtssatz abgewichen ist. Die Beschwerdebegründung muss darlegen, dass und inwiefern dies der Fall ist (stRspr, vgl. z.B. Beschlüsse vom 11. August...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 54/11 (Urteil)
...sdienstes von der Zulagengewährung auszunehmen, die angesichts des konkreten Zuschnitts ihres Dienstpostens nicht mit hoheitlichen Eingriffsbefugnissen ausgestattet sind. Auch die Tatsache, dass Angeh...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 77/10 (Urteil)
...seits Verfassungsrang haben. Das Interesse des Dienstherrn an einem ausgewogenen zeitlichen Verhältnis von Lebensdienstzeit und Ruhestandszeit der Beamten stellt ein solches Interesse dar. Es folgt au...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 83/10 (Urteil)
...seits Verfassungsrang haben. Das Interesse des Dienstherrn an einem ausgewogenen zeitlichen Verhältnis von Lebensdienstzeit und Ruhestandszeit der Beamten stellt ein solches Interesse dar. Es folgt au...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 76/10 (Urteil)
...seits Verfassungsrang haben. Das Interesse des Dienstherrn an einem ausgewogenen zeitlichen Verhältnis von Lebensdienstzeit und Ruhestandszeit der Beamten stellt ein solches Interesse dar. Es folgt au...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 5/11 (Urteil)
...seits Verfassungsrang haben. Das Interesse des Dienstherrn an einem ausgewogenen zeitlichen Verhältnis von Lebensdienstzeit und Ruhestandszeit der Beamten stellt ein solches Interesse dar. Es folgt au...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 79/10 (Urteil)
...seits Verfassungsrang haben. Das Interesse des Dienstherrn an einem ausgewogenen zeitlichen Verhältnis von Lebensdienstzeit und Ruhestandszeit der Beamten stellt ein solches Interesse dar. Es folgt au...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 85/10 (Urteil)
...seits Verfassungsrang haben. Das Interesse des Dienstherrn an einem ausgewogenen zeitlichen Verhältnis von Lebensdienstzeit und Ruhestandszeit der Beamten stellt ein solches Interesse dar. Es folgt au...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 78/10 (Urteil)
...seits Verfassungsrang haben. Das Interesse des Dienstherrn an einem ausgewogenen zeitlichen Verhältnis von Lebensdienstzeit und Ruhestandszeit der Beamten stellt ein solches Interesse dar. Es folgt au...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 81/10 (Urteil)
...seits Verfassungsrang haben. Das Interesse des Dienstherrn an einem ausgewogenen zeitlichen Verhältnis von Lebensdienstzeit und Ruhestandszeit der Beamten stellt ein solches Interesse dar. Es folgt au...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 3/17 (Urteil)
...setzessystematik schlössen ein Verständnis des § 94 Abs. 4 SGB VIII nicht aus, dass sich die Vorschrift nur auf den Kostenbeitrag aus Einkommen beziehe. Entstehungsgeschichte sowie Sinn und Zweck der ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 2/11 (Urteil)
...seits Verfassungsrang haben. Das Interesse des Dienstherrn an einem ausgewogenen zeitlichen Verhältnis von Lebensdienstzeit und Ruhestandszeit der Beamten stellt ein solches Interesse dar. Es folgt au...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 P 10/10 (Urteil)
...ses Verständnis wird durch die Entstehungsgeschichte des Gesetzes bestätigt. Die Mitbestimmungstatbestände in § 85 Abs. 2 Nr. 8 bis 10 BlnPersVG sind durch das Vierte Gesetz zur Änderung des Personalv...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 57/17 (Urteil)
...sgerichts im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO dar. Sie beschränkt sich vielmehr im Wesentlichen darauf zu behaupten, das Berufungsgericht habe insbesondere gegen den Beschluss des Bundesverfassungsge...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 15/13 (Urteil)
...setz gewordene Fassung entsprach einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft des Bundestages (BTDrucks 8/2792 S. 34), die ihrerseits auf einen Vorschlag des Bundesrates zurückging. Dieser...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 B 6/10 (Urteil)
...ser Vorschrift entscheidet das Gericht nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. Dabei hat das Tatsachengericht diese Ergebnisse schlüssig, insbesondere in sich...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 C 35/13 (Urteil)
...stellter - Ausschluss des Überfluges durch den Planfeststellungsbeschluss zu ihren Gunsten drittschützend ist. Schließt ein Planfeststellungsbeschluss die Festsetzung eines bestimmten Flugverfahrens a...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 66/14 (Urteil)
...ststellungsinteresse ergebe sich aus dem Grundrecht der Pressefreiheit sowie aus dem Umstand, dass das presserechtliche Auskunftsbegehren im Gegensatz zu dem Anspruch nach dem Informationsfreiheitsges...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 12/17 (Urteil)
...s des Dienstvergehens und der Gesamtheit der bemessungsrelevanten Umstände zu bilden und eine eigenständige Bemessungsentscheidung zu treffen, sodass ein bloßer Verweis auf die entsprechenden Ausführu...
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Vorlagebeschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 18/13 (Urteil)
...schätzungs- und Auswahlspielraum belässt. Die Annahme eines behördlichen Letztentscheidungsrechts setzt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts voraus, dass sich dies - erstens - ausdrüc...