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Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 427/16 (Urteil)
...samtfreiheitsstrafe. Das Rechtsmittel führt zu einer teilweisen Änderung des Schuldspruchs und der Aufhebung der insoweit zugrunde liegenden Einzelstrafaussprüche sowie des Gesamtstrafenausspruchs. ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 54/11 (Urteil)
...sdienstes von der Zulagengewährung auszunehmen, die angesichts des konkreten Zuschnitts ihres Dienstpostens nicht mit hoheitlichen Eingriffsbefugnissen ausgestattet sind. Auch die Tatsache, dass Angeh...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 38/10 R (Urteil)
...sführungen, die erkennen lassen, dass sich die Prüfgremien den Grenzen ihres Beurteilungsspielraums bewusst gewesen sind. Zu diesen Grenzen gehört zum einen, dass der Senat die statistische Vergleichs...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 29/11 (Urteil)
...sleistungen i.S. des § 33 des Achten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VIII), sondern solche i.S. des § 34 SGB VIII erbracht. Ihr Vortrag, als ausgebildete Erzieherin für das Angebot von Leistungen i.S. de...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 14/15 (Urteil)
...stsetzungs-)Frist ist (s. Staudinger/Repgen, a.a.O.). Zur Wahrung einer nach § 108 Abs. 3 AO "verlängerten" Frist reicht es aus, dass die Handlung bis 24 Uhr des Tages des Fristablaufs vorge...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 77/10 (Urteil)
...seits Verfassungsrang haben. Das Interesse des Dienstherrn an einem ausgewogenen zeitlichen Verhältnis von Lebensdienstzeit und Ruhestandszeit der Beamten stellt ein solches Interesse dar. Es folgt au...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 83/10 (Urteil)
...seits Verfassungsrang haben. Das Interesse des Dienstherrn an einem ausgewogenen zeitlichen Verhältnis von Lebensdienstzeit und Ruhestandszeit der Beamten stellt ein solches Interesse dar. Es folgt au...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 76/10 (Urteil)
...seits Verfassungsrang haben. Das Interesse des Dienstherrn an einem ausgewogenen zeitlichen Verhältnis von Lebensdienstzeit und Ruhestandszeit der Beamten stellt ein solches Interesse dar. Es folgt au...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 5/11 (Urteil)
...seits Verfassungsrang haben. Das Interesse des Dienstherrn an einem ausgewogenen zeitlichen Verhältnis von Lebensdienstzeit und Ruhestandszeit der Beamten stellt ein solches Interesse dar. Es folgt au...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 79/10 (Urteil)
...seits Verfassungsrang haben. Das Interesse des Dienstherrn an einem ausgewogenen zeitlichen Verhältnis von Lebensdienstzeit und Ruhestandszeit der Beamten stellt ein solches Interesse dar. Es folgt au...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 85/10 (Urteil)
...seits Verfassungsrang haben. Das Interesse des Dienstherrn an einem ausgewogenen zeitlichen Verhältnis von Lebensdienstzeit und Ruhestandszeit der Beamten stellt ein solches Interesse dar. Es folgt au...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 78/10 (Urteil)
...seits Verfassungsrang haben. Das Interesse des Dienstherrn an einem ausgewogenen zeitlichen Verhältnis von Lebensdienstzeit und Ruhestandszeit der Beamten stellt ein solches Interesse dar. Es folgt au...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 81/10 (Urteil)
...seits Verfassungsrang haben. Das Interesse des Dienstherrn an einem ausgewogenen zeitlichen Verhältnis von Lebensdienstzeit und Ruhestandszeit der Beamten stellt ein solches Interesse dar. Es folgt au...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 3/17 (Urteil)
...setzessystematik schlössen ein Verständnis des § 94 Abs. 4 SGB VIII nicht aus, dass sich die Vorschrift nur auf den Kostenbeitrag aus Einkommen beziehe. Entstehungsgeschichte sowie Sinn und Zweck der ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 27/14 R (Urteil)
...s des § 45 Abs 3 S 4 SGB X auf laufend gezahlte Geldleistungen sei darin zu sehen, dass nur vollständig abgeschlossene Leistungsfälle nicht erfasst werden sollten. Eine faktische Auszahlung werde zB n...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 2/11 (Urteil)
...seits Verfassungsrang haben. Das Interesse des Dienstherrn an einem ausgewogenen zeitlichen Verhältnis von Lebensdienstzeit und Ruhestandszeit der Beamten stellt ein solches Interesse dar. Es folgt au...
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Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 15/10 R (Urteil)
...s vom LSG festgestellten Inhalts seines Schreibens vom 29.9.2005 und des eingereichten Feststellungsbogens sowie der sonstigen vom LSG festgestellten Umstände (vgl zur zulässigen Auslegung eines Antra...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 10/15 (Urteil)
...sorgung aus Anlass seines Arbeitsverhältnisses vom Arbeitgeber zugesagt und erst durch Eintritt eines dieser Ereignisse ausgelöst würden. Auch in der Legaldefinition des Begriffs der Pensionskasse (§ ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 272/13 (Urteil)
...sverhältnis die Ausnahme ist (vgl. BT-Drs. 14/4374 S. 12), sollen das Erfordernis eines sachlichen Grundes für die Befristung in § 14 Abs. 1 TzBfG sowie das Festlegen bestimmter Zulässigkeitsvorausset...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 59/10 (Urteil)
...sgleichsfähige Verlust ist jährlich gesondert festzustellen (§ 15b Abs. 4 Satz 1 EStG). Die Feststellung ist, wenn es sich bei dem Steuerstundungsmodell um eine Gesellschaft oder Gemeinschaft i.S. des...