• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZB 78/12 (Urteil)

  ...ststeht, dass das Anstellungsverhältnis ein Arbeitsverhältnis ist. Die Fiktion des § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG soll sicherstellen, dass die Mitglieder der Vertretungsorgane mit der juristischen Person sel...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 961/11 (Urteil)

  ...sion des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 14. November 2011 - 16 Sa 721/11 - insoweit aufgehoben, als es auf die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgeri...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZB 60/12 (Urteil)

  ...s freies Dienstverhältnis oder als Arbeitsverhältnis ausgestaltet ist. Auch wenn ein Anstellungsverhältnis zwischen der juristischen Person und dem Mitglied des Vertretungsorgans wegen dessen starker ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 1078/12 (Urteil)

  ...s aufgrund anderer Beendigungstatbestände aufgelöst ist. Der Bestand des Arbeitsverhältnisses im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigungserklärung ist Voraussetzung für die Feststellung, dass das Arbeitsv...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 321/10 (Urteil)

  ...ssierenden TV Sanierung war allerdings bereits in seinem § 10 Abs. 3 festgelegt, dass bei Übergang des Arbeitsverhältnisses auf einen anderen Rechtsträger die Anwendung dieses Tarifvertrages grundsätz...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 592/11 (Urteil)

  ...s Arbeitsvertrags vereinbarten Zuschläge stellen sich als akzessorische Leistung zu dem Stundenlohn nach Nr. 3 des Arbeitsvertrags dar. Sie sind von der Erbringung der Arbeitsleistung abhängig, für di...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 317/12 (Urteil)

  ...s sich nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nur, wenn eine bestehende Unsicherheit über die tatsächlichen Voraussetzungen eines Anspruchs durch gegenseitiges Nachgeben ausgeräum...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 329/11 (Urteil)

  ...seine Zulässigkeit bisher nicht beanstandet. Deshalb muss der Klägerin aus Gründen ihres verfassungsrechtlichen Anspruchs auf rechtliches Gehör Gelegenheit zu einer Konkretisierung ihres Antrages und ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 328/11 (Urteil)

  ...s Landesarbeitsgericht hat ihm sogar stattgegeben. Auch die Beklagte hat seine Zulässigkeit bisher nicht beanstandet. Deshalb muss dem Kläger aus Gründen seines verfassungsrechtlichen Anspruchs auf re...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 85/11 (Urteil)

  ...ststellungen des Landesarbeitsgerichts tragen nicht dessen Ergebnis, dass die Beklagte Vertragspartei des TV Betrieb S und des ETV ist und diese kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit für das zwischen...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 512/12 (Urteil)

  ...Senat kann die Auslegung des Personalüberleitungsvertrags selbst vornehmen. Schon das formalisierte Erscheinungsbild des Vertrags spricht dafür, dass es sich um typische Vertragsbedingungen in Form Al...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 14/09 (Urteil)

  ...Schleswig-Holstein geschlossene Arbeitsvertrag ist demnach anhand der früheren Senatsrechtsprechung zu beurteilen. Die Verweisungsklausel in § 2 des Arbeitsvertrages ist jedenfalls ursprünglich eine G...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 822/09 (Urteil)

  ...sionsbegründung muss die Rechtsfehler des Landesarbeitsgerichts so aufzeigen, dass Gegenstand und Richtung des Revisionsangriffs erkennbar sind. Daher muss die Revisionsbegründung eine Auseinandersetz...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 179/10 (Urteil)

  ...ssengegensatzes angemessen sein. Maßgebender Zeitpunkt für die Feststellung und Bewertung des mutmaßlichen typisierten Parteiwillens und der Interessenlage ist der Zeitpunkt des Vertragsschlusses, da ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 705/09 (Urteil)

  ...ssengegensatzes angemessen sein. Maßgebender Zeitpunkt für die Feststellung und Bewertung des mutmaßlichen typisierten Parteiwillens und der Interessenlage ist der Zeitpunkt des Vertragsschlusses, da ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 706/09 (Urteil)

  ...ssengegensatzes angemessen sein. Maßgebender Zeitpunkt für die Feststellung und Bewertung des mutmaßlichen typisierten Parteiwillens und der Interessenlage ist der Zeitpunkt des Vertragsschlusses, da ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 1023/08 (Urteil)

  ...striesicherheit Service- und Beratungs-GmbH (FIS), auf Grundlage eines Arbeitsvertrages vom 16. Juni 2006 beschäftigt. In dessen § 17 Satz 1 heißt es, dass „zusätzliche, das Arbeitsverhältnis zwischen...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 683/16 (Urteil)

  ...statisch. Sie sei nicht Mitglied des Diakonischen Werkes und könne das auch nicht werden. Auf die Verhandlungsergebnisse der Arbeitsrechtlichen Kommission habe sie keinen Einfluss, so dass sie an die ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 180/10 (Urteil)

  ...schlossenen Haustarifverträge kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit für das Arbeitsverhältnis gelten, ist nicht Gegenstand des Feststellungsinteresses des Klägers und muss auch nicht in einem vorwegg...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 501/09 (Urteil)

  ...ssigkeitsvoraussetzung einer solchen Klage ist, dass das Bestehen oder Nichtbestehen des streitigen Rechtsverhältnisses für die Entscheidung der Hauptsache vorgreiflich ist, also ohnehin darüber befun...