• Urteil vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 SB 1/12 R (Urteil)

  ...sunterhalt. Bereits das Bundessozialhilfegesetz (BSHG) habe zwischen diesen Leistungsarten unterschieden. Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts dienten der Sicherung des Existenzminimums, Leis...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 10/14 R (Urteil)

  ...sklage (§ 54 Abs 1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz ). Diese ist bei rechtsschutzfreundlicher Auslegung des Bescheides vom 8.7.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16.9.2011 zulässig auf dess...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 2/11 R (Urteil)

  ...scheid vom 24.6.2005 lehnte die Beklagte eine Entschädigung aus Anlass des Ereignisses vom 7.4.2003 ab. Es lasse sich nicht feststellen, dass sich der Kläger seine Kopfverletzung bei einer versicherte...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 SF 2/10 R (Urteil)

  ...ss zugelassen worden ist (§ 17a Abs 4 Satz 4 GVG). Für das sozialgerichtliche Verfahren bedeutet dies, dass gegen einen Rechtswegbeschluss des LSG binnen eines Monats nach Zustellung des Beschlusses b...