• Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 45/15 (Urteil)

  ...skosten sich nach einem ihrer Wirtschaftslage angepassten Teil des Streitwerts bemisst. Die Anordnung hat zur Folge, dass die Partei die Gerichtskosten, die Gebühren ihres Rechtsanwalts sowie die Kost...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - StB 33/17 (Urteil)

  ...Stuttgart, Beschluss vom 15. November 2010 - 5 Ws 200/10, Justiz 2011, 106, 107; § 57 StGB bejahend insbesondere: KG, Beschluss vom 5. April 2011 - 2 Ws 102/11, juris Rn. 5; OLG Düsseldorf, Beschluss ...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 SF 2/10 R (Urteil)

  ...ss zugelassen worden ist (§ 17a Abs 4 Satz 4 GVG). Für das sozialgerichtliche Verfahren bedeutet dies, dass gegen einen Rechtswegbeschluss des LSG binnen eines Monats nach Zustellung des Beschlusses b...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 235/14 (Urteil)

  ...s Geständnisses eine Freiheitsstrafe von sieben bis acht Monaten mit Strafaussetzung zur Bewährung in Aussicht gestellt. Angesichts dieser Strafvorstellung beendeten die Verteidiger das Gespräch. Am d...