• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 1. Kammer) - 2 BvR 1050/17 (Urteil)

  ...ssungsbeschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 9. März 2017 erhoben. Er rügt die Verletzung des Gebotes der Rechtsschutzgleichheit als Ausprägung des allgemeinen Gleichheitssatzes au...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 1. Kammer) - 2 BvR 2374/17 (Urteil)

  ...sskostenhilfe zu bewilligen. Sie wies darauf hin, dass maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Erfolgsaussichten derjenige der Entscheidungsreife des Prozesskostenhilfeantrags sei. Diese sei re...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 1. Kammer) - 2 BvR 496/17 (Urteil)

  ...ssungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits geklärt (vgl. BVerfGE 81, 347 <356 f.>). Die zulässige Verfassungsbeschwerde ist in einer die...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 1. Kammer) - 2 BvR 451/17, 2 BvR 520/17, 2 BvR 613/17, 2 BvR 614/17, 2 BvR 665/17 (Urteil)

  ...schluss vom 29. Oktober 2013 - A 11 S 2046/13 -). Die erstinstanzliche Entscheidungspraxis zu dieser Frage ist sehr uneinheitlich. Erst nach Erlass der angegriffenen Beschlüsse hat das Oberverwaltungs...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 7/13 (Urteil)

  ...ssungsgemäß. Denn mit der Typisierung einer Übergangszeit (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Sätze 5 und 6 EStG) bewegt sich der Gesetzgeber innerhalb der Grenzen seines Beurteilungs- und Gestaltungsermessens. ...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 1. Kammer) - 2 BvR 846/17, 2 BvR 847/17, 2 BvR 877/17, 2 BvR 945/17, 2 BvR 1291/17 (Urteil)

  ...ssung, dass das syrische Regime bei einer Asylantragstellung im Ausland eine Nähe zur Exilopposition unterstelle. Es sei lebensnäher anzunehmen, dass der syrische Staat mittels scharfer Einreisekontro...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 1. Kammer) - 2 BvR 2257/17 (Urteil)

  ...saussichten des Rechtsschutzbegehrens der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe abzulehnen sei. Selbstständige Erwägungen des Verwaltungsgerichts hinsichtlich des Prozesskostenhilfeantrags aus e...