• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 660/14 (Urteil)

  ...ssung des § 11 Satz 1 TSG vorgeschlagen (BT-Drucks. 8/2947 S. 27). Aus den Gesetzesmaterialien, insbesondere der Umformulierung des § 11 Satz 1 TSG im Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens, lässt sich d...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 558/16 (Urteil)

  ...s als Fortgeltungsklauseln - einen Widerruf des Angebots innerhalb der Bindungsfrist nicht zulassen und daher die Dispositionsfreiheit des Anbietenden stärker einschränken als Fortgeltungsklauseln. So...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 138/16 (Urteil)

  ...standekommen des Rechtsgeschäfts besonders interessiert ist und deshalb bei der Ausübung seines Stimmrechts seine etwaigen privaten Sonderinteressen und das Gemeinschaftsinteresse der Wohnungseigentüm...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 142/15 (Urteil)

  ...sfrei zu erkennen sein muss, welches Rechtsmittel für sie in Betracht kommt und unter welchen Voraussetzungen es zulässig ist. Das rechtsstaatliche Erfordernis der Messbarkeit und Vorhersehbarkeit sta...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 287/14 (Urteil)

  ...ss nicht bereits die Vornahme einer ersten Leistungshandlung, sondern der durch den Verpflichteten veranlasste Eintritt eines ersten Leistungserfolges die zeitliche Zäsur für den Abschluss einer Kongr...