• Beschluss vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 SB 27/14 B (Urteil)

  ...szuschließen; hierzu gehört insbesondere eine wirksame Ausgangskontrolle, durch die gewährleistet wird, dass fristwahrende Schriftsätze auch tatsächlich rechtzeitig hinausgehen (vgl BSG Beschluss vom ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 18/13 R (Urteil)

  ...sicherten" im Rahmen des Versorgungsauftrags zu leisten. Die Leistung des Krankenhauses ist nämlich zur Erfüllung des Leistungsanspruchs des Versicherten bestimmt (vgl BSG Großer Senat BSGE 99, 1...

• Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 15/12 R (Urteil)

  ...ssungsbeschwerde der Beklagten hat das Landessozialgericht (LSG) die Berufung gemäß § 144 Abs 2 Nr 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) zugelassen (Beschluss vom 9.3.2012). Es hat das Beschwerdeverfahren als ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 67/11 R (Urteil)

  ...selbst Hilfebedürftigkeit iS von § 9 SGB II vorgelegen habe. Angesichts des Einkommens des Stiefvaters sei offenkundig, dass jedweder grundsicherungsrechtliche Leistungsbedarf ausgeschlossen sei. Sowe...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 139/10 R (Urteil)

  ...ssung des Bescheides vom 11.12.2009 sind nicht mehr Streitgegenstand des Revisionsverfahrens. Sie haben sich bereits im Klageverfahren auf sonstige Weise iS des § 39 Abs 2 SGB X durch den Erlass des B...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 12/15 R (Urteil)

  ...sversorgung. Die Leistung sei aus Anlass eines Arbeitsverhältnisses im Arbeits- wie auch im Aufhebungsvertrag zugesagt worden, ihr Beginn sei vom Eintritt eines biologischen Ereignisses (grundsätzlich...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 47/11 R (Urteil)

  ...sonstigen juristischen Person, abweichend vom Berufsrecht, ausgeschlossen sein sollte (BSGE 77, 130, 134 f = SozR 3-2500 § 124 Nr 2 S 17 f). § 124 Abs 1 SGB V spricht von "zugelassenen Leistungse...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 34/11 R (Urteil)

  ...s Bescheids vom 28.8.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 5.2.2010 sowie des Bescheids vom 11.6.2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 13.8.2004 der Klägerin aufgrund des Arbei...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 17/14 R (Urteil)

  ...Sie komme insoweit folgerichtig erst nach Feststellung der Auszahlungsquoten und Punktwerte und somit nach Abschluss des Abrechnungsprozesses zur Anwendung. Auch die Honorar(unter)gruppe des Klägers s...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 60/12 R (Urteil)

  ...s Überschreiten des Grenzwertes zu einem Anscheinsbeweis zu Lasten des hilfebedürftigen Leistungsempfängers dahin, dass von unangemessen hohen Kosten auszugehen ist. Lässt sich nicht feststellen, dass...