• Beschluss vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 SB 27/14 B (Urteil)

  ...szuschließen; hierzu gehört insbesondere eine wirksame Ausgangskontrolle, durch die gewährleistet wird, dass fristwahrende Schriftsätze auch tatsächlich rechtzeitig hinausgehen (vgl BSG Beschluss vom ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 67/13 (Urteil)

  ...schluss vom 11. September 2014 hat der zuvor zuständige VI. Senat des Bundesfinanzhofs das Verfahren bis zur Entscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Union (EuGH) über das Vorabentscheidungsers...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 18/13 R (Urteil)

  ...sicherten" im Rahmen des Versorgungsauftrags zu leisten. Die Leistung des Krankenhauses ist nämlich zur Erfüllung des Leistungsanspruchs des Versicherten bestimmt (vgl BSG Großer Senat BSGE 99, 1...

• Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 15/12 R (Urteil)

  ...ssungsbeschwerde der Beklagten hat das Landessozialgericht (LSG) die Berufung gemäß § 144 Abs 2 Nr 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) zugelassen (Beschluss vom 9.3.2012). Es hat das Beschwerdeverfahren als ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 30/14 (Urteil)

  ...ss S an 208 Tagen zur Universität gefahren sei. Diese Feststellung ist für den Senat jedoch nicht bindend i.S. des § 118 Abs. 2 FGO, weil die Familienkasse als Revisionsbeklagte bezüglich dieser Fests...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 67/11 R (Urteil)

  ...selbst Hilfebedürftigkeit iS von § 9 SGB II vorgelegen habe. Angesichts des Einkommens des Stiefvaters sei offenkundig, dass jedweder grundsicherungsrechtliche Leistungsbedarf ausgeschlossen sei. Sowe...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 139/10 R (Urteil)

  ...ssung des Bescheides vom 11.12.2009 sind nicht mehr Streitgegenstand des Revisionsverfahrens. Sie haben sich bereits im Klageverfahren auf sonstige Weise iS des § 39 Abs 2 SGB X durch den Erlass des B...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 660/14 (Urteil)

  ...ssung des § 11 Satz 1 TSG vorgeschlagen (BT-Drucks. 8/2947 S. 27). Aus den Gesetzesmaterialien, insbesondere der Umformulierung des § 11 Satz 1 TSG im Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens, lässt sich d...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 12/15 R (Urteil)

  ...sversorgung. Die Leistung sei aus Anlass eines Arbeitsverhältnisses im Arbeits- wie auch im Aufhebungsvertrag zugesagt worden, ihr Beginn sei vom Eintritt eines biologischen Ereignisses (grundsätzlich...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 3/12 (Urteil)

  ...s Bundesinteresses hat sich der Rechtsauffassung des Beklagten angeschlossen und darauf hingewiesen, dass die Beihilfevorschriften des Bundes ebenfalls einen Leistungsausschluss für behindertengerecht...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 558/16 (Urteil)

  ...s als Fortgeltungsklauseln - einen Widerruf des Angebots innerhalb der Bindungsfrist nicht zulassen und daher die Dispositionsfreiheit des Anbietenden stärker einschränken als Fortgeltungsklauseln. So...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 B 28/15 (Urteil)

  ...ssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts aufgeste...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 744/14 (Urteil)

  ...schlossenen Betriebsvereinbarung lässt sich eine Unangemessenheit der vom Landesarbeitsgericht als angemessen angesehenen Vergütung schon deshalb nicht entnehmen, weil diese erst nach dem Ausscheiden ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 10/16 (Urteil)

  ...sfestsetzung berücksichtigen könnte. Denn dies setzte voraus, dass sich der Gesetzgeber zunächst für mindestens einen eindeutig bestimmten Zinssatz entscheidet, an dessen Verlauf er den Zinssatz des §...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 47/11 R (Urteil)

  ...sonstigen juristischen Person, abweichend vom Berufsrecht, ausgeschlossen sein sollte (BSGE 77, 130, 134 f = SozR 3-2500 § 124 Nr 2 S 17 f). § 124 Abs 1 SGB V spricht von "zugelassenen Leistungse...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 562/08 (Urteil)

  ...s. 4 Satz 2) vereinbarten Gerichtsstands in Sc/Zürich (Schweiz) ausgeschlossen. Diese Gerichtsstandsvereinbarung ist unzulässig. Sie konnte den Rechtsstreit genauso wenig wie die Gerichtsstandsvereinb...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 32/16 (Urteil)

  ...schalierungsvoraussetzungen gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG bejaht. Dies steht zwischen den Beteiligten ebenfalls nicht im Streit, so dass der Senat insoweit von weiteren Ausführungen absieht. ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 138/16 (Urteil)

  ...standekommen des Rechtsgeschäfts besonders interessiert ist und deshalb bei der Ausübung seines Stimmrechts seine etwaigen privaten Sonderinteressen und das Gemeinschaftsinteresse der Wohnungseigentüm...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 629/15 (Urteil)

  ...s Arbeitsverhältnisses vor Studienabschluss für die Anrechnung außer Betracht. Das macht andererseits deutlich, dass nach Studienabschluss liegende Zeiten eines Arbeitsverhältnisses als studentische H...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 A 8/09 (Urteil)

  ...Sie ist nach der Versetzung des Klägers in den Ruhestand als Feststellungsklage nach § 43 Abs. 1 VwGO zulässig. Das Feststellungsinteresse folgt aus dem Rehabilitationsinteresse. Die angegriffene Pers...