• Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 14/16 R (Urteil)

  ...sollen (Senatsbeschluss vom 19.10.2011 - B 13 R 241/11 B - SozR 4-4200 § 25 Nr 1 RdNr 13 unter Verweis auf die Beschlussempfehlung und den Bericht des Ausschusses für Gesundheit und Soziale Sicherung ...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 9/16 B (Urteil)

  ...s zu beantworten ist, und den Schritt darzustellen, den das Revisionsgericht zur Klärung der Rechtsfrage im allgemeinen Interesse vornehmen soll (stRspr, zB BSG Beschluss vom 19.10.2011 - B 13 R 241/1...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 3. Kammer) - 2 BvR 2355/10, 2 BvR 1443/11 (Urteil)

  ...ssungsbeschwerden maßgeblichen verfassungsrechtlichen Grundsätze hat das Bundesverfassungsgericht bereits geklärt. Nach diesen Grundsätzen sind die Verfassungsbeschwerden zulässig und in einem die Zus...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 160/18 (Urteil)

  ...s sich als zwingend notwendige Voraussetzung einer Verdeckung darstellt. Voraussetzung ist aber stets, dass die Verdeckungshandlung selbst nach der Vorstellung des Täters Mittel der Verdeckung sein so...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 290/16 (Urteil)

  ...s, dass der mit den Stimmen eines Mehrheitseigentümers gefasste Beschluss ordnungsmäßiger Verwaltung widerspricht oder dass ein Wohnungseigentümer aufgrund seines Stimmgewichts Beschlussfassungen bloc...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 384/13 (Urteil)

  ...11. Mai 2011, dass der Einspruch verfristet sei, weil bereits durch die erste Zustellung des Versäumnisurteils durch Aufgabe zur Post die Einspruchsfrist in Gang gesetzt worden und daher längst abgela...