• Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 9/16 B (Urteil)

  ...s zu beantworten ist, und den Schritt darzustellen, den das Revisionsgericht zur Klärung der Rechtsfrage im allgemeinen Interesse vornehmen soll (stRspr, zB BSG Beschluss vom 19.10.2011 - B 13 R 241/1...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 160/18 (Urteil)

  ...s sich als zwingend notwendige Voraussetzung einer Verdeckung darstellt. Voraussetzung ist aber stets, dass die Verdeckungshandlung selbst nach der Vorstellung des Täters Mittel der Verdeckung sein so...