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Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 14/16 R (Urteil)
...sollen (Senatsbeschluss vom 19.10.2011 - B 13 R 241/11 B - SozR 4-4200 § 25 Nr 1 RdNr 13 unter Verweis auf die Beschlussempfehlung und den Bericht des Ausschusses für Gesundheit und Soziale Sicherung ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 290/16 (Urteil)
...s, dass der mit den Stimmen eines Mehrheitseigentümers gefasste Beschluss ordnungsmäßiger Verwaltung widerspricht oder dass ein Wohnungseigentümer aufgrund seines Stimmgewichts Beschlussfassungen bloc...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 384/13 (Urteil)
...11. Mai 2011, dass der Einspruch verfristet sei, weil bereits durch die erste Zustellung des Versäumnisurteils durch Aufgabe zur Post die Einspruchsfrist in Gang gesetzt worden und daher längst abgela...