• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 51/14 (Urteil)

  ...stleistungsgewerkschaft ver.di und dem Landesverband des Hessischen Einzelhandels e.V. sowie dem Handelsverband BAG Hessen, Verband der Mittel- und Großbetriebe des Einzelhandels Hessen e.V. geschloss...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 18/14 (Urteil)

  ...sächlicher Hinsicht ergebe sich aus einem neueren Beschluss des Amtsgerichts Bialystok vom November 2014, dass mittlerweile eine erhebliche Verbesserung seines psychischen Zustandes eingetreten sei. ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 991/13 (Urteil)

  ...sdrücklichen Hinweis als Inaussichtstellung der Zwangsvollstreckung verstehen. Anders als in der von der Klägerin herangezogenen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hat die Beklagte nicht im Zusamm...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 990/13 (Urteil)

  ...sdrücklichen Hinweis als Inaussichtstellung der Zwangsvollstreckung verstehen. Anders als in der von der Klägerin herangezogenen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hat die Beklagte nicht im Zusamm...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 523/15 (Urteil)

  ...ssualen Voraussetzungen eines Feststellungsantrags sind in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen. Bei ungenügender Bestimmtheit eines Feststellungsantrags ist er als unzulässig abzuweisen...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 518/15 (Urteil)

  ...ssualen Voraussetzungen eines Feststellungsantrags sind in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen. Bei ungenügender Bestimmtheit eines Feststellungsantrags ist er als unzulässig abzuweisen...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 992/13 (Urteil)

  ...sdrücklichen Hinweis als Inaussichtstellung der Zwangsvollstreckung verstehen. Anders als in der von der Klägerin herangezogenen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hat die Beklagte nicht im Zusamm...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 521/15 (Urteil)

  ...ssualen Voraussetzungen eines Feststellungsantrags sind in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen. Bei ungenügender Bestimmtheit eines Feststellungsantrags ist er als unzulässig abzuweisen...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 520/15 (Urteil)

  ...ssualen Voraussetzungen eines Feststellungsantrags sind in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen. Bei ungenügender Bestimmtheit eines Feststellungsantrags ist er als unzulässig abzuweisen...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 517/15 (Urteil)

  ...ssualen Voraussetzungen eines Feststellungsantrags sind in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen. Bei ungenügender Bestimmtheit eines Feststellungsantrags ist er als unzulässig abzuweisen...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 265/17 (Urteil)

  ...ssengegensatzes angemessen sein. Maßgebender Zeitpunkt für die Feststellung und Bewertung des mutmaßlichen typisierten Parteiwillens und der Interessenlage ist der Zeitpunkt des Vertragsschlusses, da ...