• Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 4/11 R (Urteil)

  ...s 4 PostPersRG auch aus Rechtsgründen aus. Denn das Instrument der Zuweisung nach § 4 Abs 4 PostPersRG ist erst mit Wirkung ab 13.11.2004 durch das Erste Gesetz zur Änderung des PostPersRG vom 9.11.20...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 33/15 (Urteil)

  ...110 Abs. 2 Satz 1 AO rechtzeitig gestellten Wiedereinsetzungsantrag des Klägers aus. Es ist im Verfahren unstreitig, dass die Unkenntnis des Klägers sowohl über das Antragsrecht aus § 32d Abs. 2 Nr. 3...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 13/11 (Urteil)

  ...sierungskosten als Anschaffungskosten; § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG sei anzuwenden. Schließlich habe das Vorbringen, das auch Gegenstand des Tatbestandsberichtigungsantrags gewesen sei, im Tatbestand des Ur...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-851/16 (Urteil)

  ...sen Beschlüssen entschieden habe, sei jedoch klar, dass sich die Streithilfeschriftsätze, die die Kommission hätte einreichen müssen, wenn sie in den erwähnten Rechtssachen als Streithelferin zugelass...