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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 437/14 (Urteil)
...selbständig nach den inländischen Kollisionsnormen anzuknüpfen ist. Da das Bestehen eines Schadensersatzanspruchs des Geschädigten im Tatbestand des Art. 40 Abs. 4 EGBGB vorausgesetzt wird ("sein...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 121/11 (Urteil)
...ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sind auf Umschulungsverhältnisse die Vorschriften des Berufsbildungsgesetzes über das Berufsausbildungsverhältnis nicht anwendbar (BAG ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 120/11 (Urteil)
...ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sind auf Umschulungsverhältnisse die Vorschriften des Berufsbildungsgesetzes über das Berufsausbildungsverhältnis nicht anwendbar (BAG ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 999/12 (Urteil)
...s gegenseitigen Vertrags bei einem Vergleich setzt zumindest voraus, dass der Vergleich sich nicht auf die Feststellung einzelner Inhalte eines insoweit streitigen Rechtsverhältnisses beschränkt, sond...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 16/12 (Urteil)
...s Bewerbers die Begründung eines Beamtenverhältnisses ablehnen, wenn absehbar ist, dass bei diesem das angemessene Verhältnis von Lebensdienstzeit und Ruhestandszeit voraussichtlich spürbar gestört se...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 898/08 (Urteil)
...ssung bestimmt. Ein ausreichender Schutz des Versorgungsempfängers vor unangemessenen Eingriffen wird dadurch gewährleistet, dass der Gesetzgeber des Beamtenversorgungsrechts seinerseits an die Grunds...