Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvL 6/07 (Urteil)

...scheidung über die Maßgeblichkeit des Zeitpunktes des Vorschlags des Vermittlungsausschusses anstelle des Gesetzesbeschlusses des Deutschen Bundestages (C II) ist mit 5:3 Stimmen ergangen. ...