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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 138/11 R (Urteil)
...st abzuleiten, dass positiv festgestellt werden muss, dass ein Ausländer sich allein zur Arbeitsuche in der Bundesrepublik Deutschland aufhält, denn nur dann kann auch der Leistungsausschluss festgest...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 23/10 R (Urteil)
...s Lebensunterhaltes nach dem SGB II zusteht. Der Kläger erfüllt die Leistungsvoraussetzungen nach § 7 Abs 1 Satz 1 SGB II (dazu unter 2). Seinem Anspruch steht der Leistungsausschluss nach § 7 Abs 1 S...