• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 379/15 (Urteil)

  ...Senat kann im Hinblick auf das geständige Einlassungsverhalten der Angeklagten und die ansonsten gegebene Beweislage ausschließen, dass auf diesem Verfahrensfehler der Schuldspruch beruht. Dies gilt a...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 646/16 (Urteil)

  ...ssens um die negativen Auswirkungen dieses Betäubungsmittelkonsums auf seine psychische Verfassung den Konsum fortgesetzt und ein körperliches Entzugssymptom bei Beendigung des Konsums entwickelt. Bei...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 581/16 (Urteil)

  ...st der Senat auf seine Rechtsprechung zur Berücksichtigung von psychischen Schäden bei einer Tatserie sexuellen Kindesmissbrauchs hin (vgl. Senat, Beschluss vom 12. April 2016 - 2 StR 483/15, NStZ-RR ...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 SF 8/17 S (Urteil)

  ...s Urkundsbeamten des Gerichts des ersten Rechtszugs iS von § 197 Abs 1 S 1 SGG betrifft. In den Fällen eines Anspruchsübergangs auf die Bundeskasse ist jedoch der Anspruch selbst gemäß § 59 Abs 2 S 3 ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 566/15 (Urteil)

  ...stzustellen sei. Voraussetzung für die Annahme eines Hanges im Sinne des § 64 StGB sei, dass die berufliche, soziale und gesundheitliche Leistungsfähigkeit des Angeklagten durch seinen Betäubungsmitte...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 166/18 (Urteil)

  ...sich mit seiner auf die allgemeine Sachrüge gestützten Revision. Das Rechtsmittel hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 72/11 (Urteil)

  ...s FG keine Ermessensentscheidung. Im Streitfall stehe auch § 37 Abs. 3 EStG, auf den § 39a Abs. 1 Nr. 5 EStG verweise, einer Eintragung des begehrten Werbungskostenüberschusses aus Vermietung und Verp...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 97/17 (Urteil)

  ...ss "insbesondere die strafmildernden Umstände des Geständnisses und der Sicherstellung des Amphetamins im Fall 3" der Urteilsgründe "zu einer Angleichung der Strafzumessungsgesichtspunk...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 48/16 (Urteil)

  ...sychotrop wirkende Substanzen im Übermaß zu sich zu nehmen, nicht festzustellen sei. Voraussetzung für die Annahme eines Hanges im Sinne des § 64 Satz 1 StGB sei, dass die berufliche, soziale und gesu...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 120/10 (Urteil)

  ...s dem Hinweis des Berichterstatters auf die Vorschrift des § 3c des Einkommensteuergesetzes (EStG) im Zusammenhang mit dem Auslandsaufenthalt des Klägers im Ausland nicht geschlossen werden, dass die ...

• Beschluss vom Europäischer Gerichtshof - C-581/14 (Urteil)

  ...ss das Bedarfskriterium, wie es sich aus § 10 Abs. 2 Ziff. 3 ApG ergebe, infolge dieses Urteils lediglich dann und insoweit als unionsrechtswidrig anzusehen sei, als es in Sachverhaltskonstel...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvL 2/10, 1 BvL 3/10, 1 BvL 4/10, 1 BvL 3/11 (Urteil)

  ...ssen eines Arbeitsverhältnisses (dritte Alternative) spezifische, aus der Elternschaft resultierende Hindernisse entgegenstehen, ohne dass daraus plausibel Schlussfolgerungen für die längerfristige Ar...