• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 81/13 (Urteil)

  ...trag auf Löschung besteht. Das Bundespatentgericht hat der Prüfung, ob die Marke trotz Vorliegens von Schutzhindernissen registriert worden ist, den Eintragungszeitpunkt zugrunde gelegt. Der Senat hat...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 2/14 (Urteil)

  ...tall; Gerüste, nicht aus Metall; Holzfaserbeton; Kies; Kunststein; Pfähle, nicht aus Metall; Rohre für Bauzwecke, nicht aus Metall; Stützen, nicht aus Metall; Stromleitungsmasten, nicht aus Metall; Ta...