• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 20/15 (Urteil)

  ...ufgrund der ihrerseits nicht mit zulässigen und begründeten Zulassungsrügen angegriffenen Feststellungen des FG zur Überzeugung des dort zur Entscheidung berufenen Spruchkörpers fest, dass die Revisio...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 19/14 R (Urteil)

  ...11.2011, 29.11.2011 und 9.12.2011 wegen der Meldetermine am 24.10.2011, 4.11.2011 und 11.11.2011 diese aufgeführten Voraussetzungen, einschließlich einer rechtmäßigen Meldeaufforderung (dazu a) und de...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-79/13 (Urteil)

  ...uss und die Durchführung der Tauschvereinbarung vom 15. Februar 2012, um der Umstrukturierung der griechischen Staatsschuld im Rahmen der Beteiligung des Privatsektors und durch Anwendung der Umschuld...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-562/15 (Urteil)

  ...ur d’Appel (Berufungsgericht) trug Carrefour vor, dass die Entscheidung des Ausgangsrechtsstreits von der Auslegung der mit Art. L. 121‑8 des Verbrauchergesetzbuchs umgesetzten Richtlinie 2006/114 abh...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 20/14 R (Urteil)

  ...uro), 9 (Freizeit usw mit 39,96 Euro) und 11 (Beherbergung ua 7,16 Euro). Zudem beziehen sich die Abteilungen 3 (Bekleidung, Schuhe mit 30,40 Euro) oder 5 (Innenausstattung usw mit 27,41 Euro) auf Bed...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 54/09 (Urteil)

  ...ur "Erhebung" gegenläufigen Vorgang allein die "Erstattung" aus und bestimmt gerade nicht, dass die spätere Auszahlung des Abzugsbetrags an den Steuerschuldner die Erhebung rückgän...