• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 242/16 (Urteil)

  ...urteilungsgrundlage. Daher ist es nach § 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO aufzuheben und die Sache an das Berufungsgericht zur neuen Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen (BGH, Urteile vom...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 520/16 (Urteil)

  ...ungsformel des Berufungsurteils keinen Zusatz, der die dort ausgesprochene Zulassung der Revision einschränkt. Die Beschränkung der Revisionszulassung kann sich aber auch aus den Entscheidungsgründen ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 44/08 (Urteil)

  ...urverfügungstellung eines Ensembles für Aufführungen nach § 47 Nr. 1 der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz 1951 umsatzsteuerfrei. Zum einen ist die vorgenannte Entscheidung zu einer and...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-39/16 (Urteil)

  ...urch die Zurückweisung der gesamten Beschwerde den Standpunkt der Widerspruchsabteilung in Bezug auf „Edelmetalle und deren Legierungen“ aufgrund der funktionalen Kontinuität bestätigt hat. Aus der an...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 8/09 R (Urteil)

  ...Unfallversicherung "rückwirkend" auf den Zeitpunkt der Schaffung des Instituts der eingetragenen Lebenspartnerschaft zu verlegen. Denn der Deutsche Bundestag hat einen weiten Gestaltungsspie...