• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-316/16 (Urteil)

  ...ung der Unionsmarke benutzt wurde, und das Zeichen muss schließlich seinem Inhaber die Befugnis verleihen, die Benutzung einer jüngeren Marke zu untersagen (vgl. Urteil vom 29. Juni 2016, Universal Pr...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-567/14 (Urteil)

  ...ussetzungen für das Erlangen des Schutzes und den Schutzumfang zu verstehen und anzuwenden, und sie müssen dem Antragsteller die Ausübung seiner Verteidigungsrechte ermöglichen. Zur Erreichung dieser ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-704/14 (Urteil)

  ...uße … auf den Zuwiderhandelnden und auf die Zuwiderhandlung zugeschnitten sein [muss], wobei u. a. auf den Umsatz oder das Kapital des Unternehmens sowie auf den aus der mutmaßlichen Zuwiderhandlung g...