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BinSchUO2008Anh II Anlage K (weggefallen) (Law)
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SGG § 179 (Law)
...kräftig beendetes Verfahren kann entsprechend den Vorschriften des Vierten Buches der Zivilprozeßordnung wieder aufgenommen werden. (2) Die Wiederaufnahme des Verfahrens ist ferner zulässig,...
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StVollzG § 179 Datenerhebung (Law)
...k steht und keine Anhaltspunkte dafür bestehen, daß überwiegende schutzwürdige Interessen des Betroffenen beeinträchtigt werden.
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GVG § 179 (Law)
...kung der vorstehend bezeichneten Ordnungsmittel hat der Vorsitzende unmittelbar zu veranlassen.
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BesÜV2Bek 1993-06-02 Eingangsformel (Law)
...kanntmachung vom 9. März 1992 (BGBl. I S. 409), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 23. März 1993 (BGBl. I S. 342), ergebenden Dienstbezüge für die Zeit ab 1. Mai 1992, bei Anwärterbezüg...
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BBauG § 179 Rückbau- und Entsiegelungsgebot (Law)
...kann anstelle der Entschädigung nach Satz 1 von der Gemeinde die Übernahme des Grundstücks verlangen, wenn es ihm mit Rücksicht auf das Rückbau- oder Entsiegelungsgebot wirtschaftlich nicht mehr zuzum...
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BEG § 179 (Law)
...Krankheit oder durch Gebrechen in ihrer Erwerbsfähigkeit um mindestens 50 vom Hundert gemindert sind, sollen mit Vorrang vor allen anderen Ansprüchen behandelt werden.
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ZVG § 179 (Law)
...konnte, daß das geringste Gebot nach Maßgabe des § 174 ohne Berücksichtigung seines Anspruchs festgestellt werde, bei der Feststellung des geringsten Gebots berücksichtigt, so kann ihm die Befriedigun...
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BesÜV2Bek 1997-06-18 (XXXX) (Law)
...kanntmachung vom 2. Juni 1993 (BGBl. I S. 778, 1035), die zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 590) geändert worden ist, werden in den nachstehenden Anlagen IA bis IC die...
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VwGO (XXXX) §§ 178 und 179 (Law)
(Änderungsvorschriften)
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StGB § 179 (weggefallen) (Law)
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RVO § 179 (weggefallen) (Law)
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FamFG § 179 Mehrheit von Verfahren (Law)
...Kind betreffen, können miteinander verbunden werden. Mit einem Verfahren auf Feststellung des Bestehens der Vaterschaft kann eine Unterhaltssache nach § 237 verbunden werden. (2) Im Übrigen ...
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GWB § 179 Bindungswirkung und Vorlagepflicht (Law)
...kammer stattgefunden, ist das ordentliche Gericht an die bestandskräftige Entscheidung der Vergabekammer und die Entscheidung des Oberlandesgerichts sowie gegebenenfalls des nach Absatz 2 angerufenen ...
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InsO § 179 Streitige Forderungen (Law)
...kbarer Schuldtitel oder ein Endurteil vor, so obliegt es dem Bestreitenden, den Widerspruch zu verfolgen. (3) Das Insolvenzgericht erteilt dem Gläubiger, dessen Forderung bestritten worden i...
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BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage III A (Anlage IV des BBesG) (Law)
...12 2.028,32 2.124,45 2.220,58 2.316,71 2.412,84 2.508,97 2.6...
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BesÜV2Bek 1997-06-18 Anlage IB (Anlage V des BBesG) (Law)
...Kind erhöht sich der Familienzuschlag für das zweite zu berücksichtigende Kind um 130,33 DM, für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 172,88 DM. Erhöhungs...
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BesÜV2Bek 1997-06-18 Anlage IIA (Anlage IV des BBesG) (Law)
...127,56 3.250,40 A 10 3.023,88 3.128,81 3...
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AktG § 179 Beschluß der Hauptversammlung (Law)
...kapitals umfaßt. Die Satzung kann eine andere Kapitalmehrheit, für eine Änderung des Gegenstands des Unternehmens jedoch nur eine größere Kapitalmehrheit bestimmen. Sie kann weitere Erfordernisse aufs...
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BRAO § 179 Zusammensetzung des Präsidiums (Law)
(1) Die Bundesrechtsanwaltskammer hat ein Präsidium. (2) Das Präsidium besteht aus 1. dem Präsidenten, ...