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BGB § 808 Namenspapiere mit Inhaberklausel (Law)
(1) Wird eine Urkunde, in welcher der Gläubiger benannt ist, mit der Bestimmung ausgegeben, dass die in der Urkunde versprochene Leistung an jeden Inhaber bewirkt werden kann, so wird der Schuldner du...
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ZPO § 808 Pfändung beim Schuldner (Law)
(1) Die Pfändung der im Gewahrsam des Schuldners befindlichen körperlichen Sachen wird dadurch bewirkt, dass der Gerichtsvollzieher sie in Besitz nimmt. (2) Andere Sachen als Geld, Kostbarke...
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RheinSchPersV § 8.08 Kosten (Law)
...kann die Kosten ganz oder teilweise ab dem Zeitpunkt der Antragstellung erheben.
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BesÜV2Bek 1992-03-09 Eingangsformel - (Law)
...kanntmachung vom 9. März 1992 (BGBl. I S. 409) ergebenden Dienstbezüge und Anwärterbezüge, bei Dienstbezügen für die Zeit ab 1. Juli 1991, bei Anwärterbezügen für die Zeit ab 1. April 1991, bekanntgem...
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BinSchUO2008Anh X § 8.08 Lenzeinrichtung (Law)
...120 l/min betragen. Die zweite Lenzpumpe kann eine Handlenzpumpe sein.
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BesÜV2Bek 1992-03-09 Anlage 1 (Anlage IV des BBesG) (Law)
...1212,82 1248,93 ...
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BesÜV2Bek 1992-03-09 Anlage 3 (Anlage VIII des BBesG) (Law)
...12 252 63 ...
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BesÜV2Bek 1992-03-09 Anlage 2 (Anlage V des BBesG) (Law)
...12 441,71 535,69 616,11 ...
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BinSchUO2008Anh II § 8.08 Lenzeinrichtungen (Law)
1. Jede wasserdichte Abteilung muss für sich lenzbar sein. Dies gilt nicht für wasserdichte Abteilungen, die gewöhnlich luftdicht geschlossen...
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RheinSchPV 1994 § 8.08 Zusammenstellung der Schleppverbände (Law)
...120,00 m nicht überschreiten. In einem zu Berg fahrenden Schleppverband mit nur einem Anhang kann dieser Abstand bis auf 200,00 m vergrößert werden, wenn die Tragfähigkeit des Anhangs 600 t überschrei...
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BesÜV2Bek 1992-03-09 Anlage 4 (Anlage IX des BBesG) (Law)
...120,00 Nr. 2 Buchstabe a 120,00 ...
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BinSchStrO 2012 § 8.08 Begehbarkeit der Schubverbände (Law)
Ein Schubverband muss leicht und gefahrlos begehbar sein. Zwischenräume zwischen den Fahrzeugen müssen durch geeignete Schutzvorrichtungen gesichert sein.
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DonauSchPVAnl 1993 § 8.08 Nachtbezeichnung der Kleinfahrzeuge in Fahrt (§ 3.13) (Law)
1. § 3.13 Nr. 2 gilt nicht für einzeln fahrende Kleinfahrzeuge mit Maschinenantrieb, ausgenommen Beiboote, mit einer Länge von weniger als 7 ...
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MoselSchPV 1997 § 8.08 Begehbarkeit der Schubverbände (Law)
Der Schubverband muß leicht und gefahrlos begehbar sein. Etwaige Zwischenräume zwischen den Fahrzeugen müssen durch geeignete Schutzvorrichtungen gesichert sein.
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BImSchV 12 2000 § 12 Sonstige Pflichten (Law)
(1) Der Betreiber eines Betriebsbereichs der oberen Klasse hat 1. auf Verlangen der zuständigen Behörde zu einer von ihr benannt...
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SGB 12 § 12 Leistungsabsprache (Law)
...kann dies in der Leistungsabsprache näher festgelegt werden. Die Leistungsabsprache soll regelmäßig gemeinsam überprüft und fortgeschrieben werden. Abweichende Regelungen in diesem Buch gehen vor. ...
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Grundgesetz Artikel 12 (Law)
...kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden. Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlich...
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SGB 12 Inhaltsverzeichnis (Law)
...Kapitel § 128a Bundesstatistik für das Vierte Kapitel § 128b ...
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ScheckG Art 12 (Law)
Der Aussteller haftet für die Zahlung des Schecks. Jeder Vermerk, durch den er diese Haftung ausschließt, gilt als nicht geschrieben.
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WG Art 12 (Law)
(1) Das Indossament muß unbedingt sein. Bedingungen, von denen es abhängig gemacht wird, gelten als nicht geschrieben. (2) Ein Teilindossament ist nichtig. (3) Ein Indossament an d...