SGB 12 § 19 Leistungsberechtigte (Law)

...lagen werden nach dem Fünften bis Neunten Kapitel dieses Buches geleistet, soweit den Leistungsberechtigten, ihren nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartnern und, wenn sie minderjährig und ...

BImSchV 12 2000 § 19 Meldeverfahren (Law)

...Landesrecht zuständige Behörde mit. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit unterrichtet die Europäische Kommission so bald wie möglich, spätestens jedoch bis zum Abla...

VwGO § 150 (Law)

Über die Beschwerde entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch Beschluß.

ZVG § 150 (Law)

(1) Der Verwalter wird von dem Gericht bestellt. (2) Das Gericht hat dem Verwalter durch einen Gerichtsvollzieher oder durch einen sonstigen Beamten das Grundstück zu übergeben oder ihm die ...

HGB § 150 (Law)

...125 Abs. 2 Satz 3 entsprechende Anwendung.

GVG § 150 (Law)

Die Staatsanwaltschaft ist in ihren amtlichen Verrichtungen von den Gerichten unabhängig.

BEG § 150 (Law)

...lassen hat. (3) Absätze 1 und 2 gelten sinngemäß für den Ehegatten des Verfolgten, sofern die Ehe vor dem Verlassen der in Absatz 2 genannten Gebiete geschlossen worden ist. (4) De...

GBO § 150 (Law)

...latts im Grundbuch des Grundstücks. Den Antrag auf Anlegung des Gebäudegrundbuchblatts kann auch der Gebäudeeigentümer stellen. Dies gilt entsprechend für nach später erlassenen Vorschriften anzulegen...

FlurbG § 150 (Law)

...lagen mit Kartenbezeichnung und Größe; 3. eine Zusammenstellung der Bestimmungen des Flurbereinigungsplanes, die dauernd von...

FGO § 150 (Law)

...Landes, eines Gemeindeverbands, einer Gemeinde oder einer Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts als Abgabenberechtigte vollstreckt werden, so richtet sich die Vollstreckung nach ...

StPO § 150 (weggefallen) (Law)

BranntwMonG § 150 Versandhandel (Law)

...lamt zu erfolgen. Der Beauftragte bedarf einer Erlaubnis. Sie wird unter Widerrufsvorbehalt Personen erteilt, gegen deren steuerliche Zuverlässigkeit keine Bedenken bestehen und die – soweit sie nach ...

InsO § 150 Siegelung (Law)

...lassen. Das Protokoll über eine Siegelung oder Entsiegelung hat der Verwalter auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niederzulegen.

StVollzG § 150 Vollzugsgemeinschaften (Law)

Für Vollzugsanstalten nach den §§ 139 bis 149 können die Länder Vollzugsgemeinschaften bilden.

StGB § 150 Einziehung (Law)

Ist eine Straftat nach diesem Abschnitt begangen worden, so werden das falsche Geld, die falschen oder entwerteten Wertzeichen und die in § 149 bezeichneten Fälschungsmittel eingezogen.

AktG § 150 Gesetzliche Rücklage. Kapitalrücklage (Law)

...lagen ausgeglichen werden kann. (4) Übersteigen die gesetzliche Rücklage und die Kapitalrücklagen nach § 272...

PatAnwO § 150 Kostenpflicht des Verurteilten (Law)

...lassung zur Patentanwaltschaft eingestellt wird und nach dem Ergebnis des bisherigen Verfahrens die Verhängung einer berufsgerichtlichen Maßnahme gerechtfertigt gewesen wäre; zu den Kosten des berufsg...

GenG § 150 Verletzung der Berichtspflicht (Law)

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer als Prüfer oder als Gehilfe eines Prüfers über das Ergebnis der Prüfung falsch berichtet oder erhebliche Umstände im B...

StBerG § 150 Haftung der Steuerberaterkammer (Law)

Auslagen, die weder dem Steuerberater oder Steuerbevollmächtigten noch einem Dritten auferlegt oder von dem Steuerberater oder Steuerbevollmächtigten nicht eingezogen werden können, fallen der Steuerb...

BRAO § 150 Voraussetzung für das Verbot (Law)

...Last gelegt wird, sowie die Beweismittel anzugeben. (3) Für die Verhandlung und Entscheidung ist das Gericht zuständig, das über die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen den Rechtsanwalt zu e...