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BinSchUO2008Anh II Anlage R Bordkläranlagen (Law)
...rfahren zur wirksamen Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion vor der Erteilung der Typgenehmigung geht die zuständige Behörde davon aus, dass der Hersteller bei einer Registrierung nach der harm...
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SGB 12 § 38 Darlehen bei vorübergehender Notlage (Law)
...r Barbetrag nach § 27b Absatz 2 sowie nach den §§ 30, 32, 33 und 35 voraussichtlich nur für kurze Dauer zu erbringen, können Geldleistungen als Darlehen gewährt werden. Darlehen an Mitglieder von Haus...
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SGB 12 § 17 Anspruch (Law)
...ruch, soweit bestimmt wird, dass die Leistung zu erbringen ist. Der Anspruch kann nicht übertragen, verpfändet oder gepfändet werden. (2) Über Art und Maß der Leistungserbringung ist nach pf...
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BImSchV 12 2000 § 17 Überwachungsplan und Überwachungsprogramm (Law)
...r Anforderungen dieser Verordnung und anderer für die Anlagensicherheit wesentlicher Rechtsvorschriften und 3. für die Anlagensicherheit wes...
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FertigPackV 1981 (XXXX) §§ 12 bis 17 (weggefallen) (Law)
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AAppO Anlage 12 (zu § 17 Abs. 2 Satz 3) (Law)
...rundlagen der Physik, der physikalischen Chemie und der Arzneiformenlehre 80 Fragen ...
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BImSchV 17 2013 § 12 Behandlung der bei der Abfallverbrennung und Abfallmitverbrennung entstehenden Rückstände (Law)
...rdert oder zwischengelagert werden. (5) Vor der Festlegung der Verfahren für die Verwertung oder Beseitigung der bei der Abfallverbrennung oder -mitverbrennung entstehenden Abfälle, insbeson...
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BBesG § 37 Bundesbesoldungsordnung R (Law)
...r der Richter und Staatsanwälte, mit Ausnahme der Ämter der Vertreter des öffentlichen Interesses bei den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit, und ihre Besoldungsgruppen sind in der Bundesbesoldu...
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HGBEG Art 38 (Law)
...r ab dem 1. Juli 1998 geltenden Fassung vorgeschriebenen Bezeichnung zum Gegenstand, bedarf diese Änderung nicht der Anmeldung zur Eintragung in das Handelsregister.
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ScheckG Art 38 (Law)
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Grundgesetz Artikel 38 (Law)
...r, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. Wahlberechtigt ist, wer...
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WG Art 38 (Law)
...rktage zur Zahlung vorzulegen. (2) Die Einlieferung in eine Abrechnungsstelle steht der Vorlegung zur Zahlung gleich. (3) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz...
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AtStrlSVDBest § 38 Instandhaltung (Law)
...risten durch einen Betrieb vorzunehmen, der im Besitz einer vom Staatlichen Amt für Atomsicherheit und Strahlenschutz erteilten Genehmigung zur Durchführung von Reparatur- und Wartungsarbeiten ist. ...
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BHO § 38 Verpflichtungsermächtigungen (Law)
...r Gesamtbetrag der überplanmäßigen oder außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung einen im Haushaltsgesetz festzulegenden Betrag nicht überschreitet oder wenn Rechtsverpflichtungen zu erfüllen sind....
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BJagdG § 38 Strafvorschriften (Law)
...reiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. einer vollziehbaren Anordnung nach § 21 Abs. 3 zuwiderhandelt, ...
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ErbbauV § 38 (Law)
...r ein Erbbaurecht, mit dem ein Grundstück am 21. Januar 1919 belastet war, bleiben die bis dahin geltenden Gesetze maßgebend.
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EBRG § 38 Fortbildung (Law)
...rmitteln, die für die Arbeit des Europäischen Betriebsrats erforderlich sind. Der Europäische Betriebsrat hat die Teilnahme und zeitliche Lage rechtzeitig der zentralen Leitung mitzuteilen. Bei der Fe...
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GenTG § 38 Bußgeldvorschriften (Law)
...r Rechtsverordnung nach § 30 Abs. 2 Nr. 15 eine Risikobewertung für eine weitere gentechnische Arbeit der Sicherheitsstufe 1 nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig durchführt, ...
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MilchQuotV § 38 Käuferwechsel (Law)
...rte Quote bei dem vormaligen Käufer keine Berücksichtigung mehr findet, ergeben. Der vormalige Käufer hat die Bescheinigung innerhalb von drei Wochen nach Antragstellung dem Milcherzeuger zu übermitte...
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SÜG § 38 Übergangsregelung (Law)
...rheitsüberprüfungsverfahren von betroffenen Personen, die vor dem 1. Januar 2007 mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit betraut wurden und für die in den vergangenen zehn Jahren vor dem 21. Juni...