-
FamFG § 415 Freiheitsentziehungssachen (Law)
(1) Freiheitsentziehungssachen sind Verfahren, die die auf Grund von Bundesrecht angeordnete Freiheitsentziehung betreffen, soweit das Verfahren bundesrechtlich nicht abweichend geregelt ist. ...
-
HGB § 415 Kündigung durch den Absender (Law)
...Satz 1 Nr. 2; in diesem Falle entfällt auch der Anspruch nach Satz 1 Nr. 1, soweit die Beförderung für den Absender nicht von Interesse ist. (3) Wurde vor der Kündigung bereits Gu...
-
AO 1977 § 415 (Law)
(Inkrafttreten)
-
StPO § 415 Hauptverhandlung ohne Beschuldigten (Law)
...satz 2 Satz 1 ist zu verlesen. (5) In der Hauptverhandlung ist ein Sachverständiger über den Zustand des Beschuldigten zu vernehmen. Hat der Sachverständige den Beschuldigten nicht schon frü...
-
SGB 3 § 415 (Law)
(weggefallen)
-
BImSchV 10 2010 § 12 Einschränkungen (Law)
...satz 4 bis 10, die eingeführt oder sonst in den Geltungsbereich dieser Verordnung verbracht werden und die unter diese Verordnung fallen, sind § 4 Absatz 2 bis 4 und § 10 erst von dem Zeitpunkt an anz...
-
SGB 10 § 12 Beteiligte (Law)
...sakt richten will oder gerichtet hat, 3. diejenigen, mit denen die Behörde einen öffentlich-rechtlichen Vertrag schließen wi...
-
SGB 12 § 10 Leistungsformen (Law)
...Sachleistungen, soweit dieses Buch nicht etwas anderes bestimmt oder mit Gutscheinen oder Sachleistungen das Ziel der Sozialhilfe erheblich besser oder wirtschaftlicher erreicht werden kann oder die L...
-
BImSchV 12 2000 § 10 Alarm- und Gefahrenabwehrpläne (Law)
...satz 1 Satz 1 Nummer 2 und Absatz 2 gelten entsprechend.
-
ZPO § 415 Beweiskraft öffentlicher Urkunden über Erklärungen (Law)
(1) Urkunden, die von einer öffentlichen Behörde innerhalb der Grenzen ihrer Amtsbefugnisse oder von einer mit öffentlichem Glauben versehenen Person innerhalb des ihr zugewiesenen Geschäftskreises in...
-
GewStDV 1955 (XXXX) §§ 10 bis 12 (weggefallen) (Law)
-
BGB § 415 Vertrag zwischen Schuldner und Übernehmer (Law)
...samkeit von der Genehmigung des Gläubigers ab. Die Genehmigung kann erst erfolgen, wenn der Schuldner oder der Dritte dem Gläubiger die Schuldübernahme mitgeteilt hat. Bis zur Genehmigung können die P...
-
BImSchV 41 § 5 Unabhängigkeit von Stellen (Law)
...satz 2 Satz 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes erforderliche Unabhängigkeit einer Stelle ist in der Regel dann nicht gegeben, wenn sie 1. ...
-
SGB 4 § 15 Arbeitseinkommen (Law)
...satz 6 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte ergebende Wert anzusetzen.
-
DiätV Anlage 12 (zu § 14c Abs. 2 und 4; Anlagen 10 und 11 jeweils Nr. 2.1, 2.2 und 2.3) (Law)
( Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2007, 3274 ) ...
-
BImSchV 12 2000 § 12 Sonstige Pflichten (Law)
...satz 1 Nummer 1 und 2 erforderliche Durchführung 1. der Prüfung der Errichtung und des Betriebs der sicherheitsrelevanten Anlagenteile, ...
-
SGB 12 § 12 Leistungsabsprache (Law)
...sam festgelegt und die Leistungsabsprache unterzeichnet werden. Soweit es auf Grund bestimmbarer Bedarfe erforderlich ist, ist ein Förderplan zu erstellen und in die Leistungsabsprache einzubeziehen. ...
-
BImSchV 10 2010 § 10 Schwefelgehalt von Heizöl (Law)
...Sauerstoffgehalt des Rauchgases von 3 Volumeneinheiten im trockenen Bezugszustand nicht überschritten werden.
-
Grundgesetz Artikel 12 (Law)
Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden. Niemand darf zu einer bes...
-
SGB 10 § 10 Beteiligungsfähigkeit (Law)
Fähig, am Verfahren beteiligt zu sein, sind 1. natürliche und juristische Personen, ...