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RheinSchPersV § 7.08 Prüfungskommission (Law)
...Sachkunde. 2. Die Prüfungskommission für das Rheinpatent muss so besetzt sein, dass mindestens ein Prüfer Inhaber des Patentes der beantragt...
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BGB § 708 Haftung der Gesellschafter (Law)
Ein Gesellschafter hat bei der Erfüllung der ihm obliegenden Verpflichtungen nur für diejenige Sorgfalt einzustehen, welche er in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt.
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ZPO § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung (Law)
...Sachen; 8. Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer ...
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BImSchV 12 2000 § 15 Domino-Effekt (Law)
...satz 1 Nummer 7 übermittelten Angaben verfügt, dem Betreiber unverzüglich zur Verfügung zu stellen, sofern dies für die Zusammenarbeit der Betreiber gemäß § 6 Absatz 2 erforderlich ist.
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MoselSchPV 1997 § 7.08 Wache und Aufsicht (Law)
...satzfähige Wache wird durch ein Mitglied der Besatzung sichergestellt, das a) bei Fahrzeugen nach Nummer 1 Buchstabe a...
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SGB 12 § 15 Vorbeugende und nachgehende Leistungen (Law)
...samkeit der zuvor erbrachten Leistung zu sichern. § 54 ist vorrangig anzuwenden.
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DonauSchPVAnl 1993 § 7.08 Wache und Aufsicht (Law)
...satzfähige Wache aufhalten. Fahrzeuge ohne Besatzung, die die Zeichen nach den §§ 3.14 und 3.32 führen, dürfen in Hafenbecken und auf Liegestellen stilliegen, wo die Aufsicht sichergestellt ist. ...
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BinSchUO2008Anh II § 7.08 Interne Sprechverbindung an Bord (Law)
...satzung; d) zur Schiffsführerkabine. An allen Stellen dieser Sprechverbindungen hat der Empfang über...
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RheinSchPV 1994 § 7.08 Wache und Aufsicht (Law)
1. An Bord stillliegender Fahrzeuge, die eine Bezeichnung nach § 3.14 führen müssen, muss sich ständig eine einsatzfähige Wache aufhalten. Di...
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BinSchStrO 2012 § 7.08 Wache und Aufsicht (Law)
...satzfähige Wache aufhalten. Die zuständige Behörde kann jedoch ein Fahrzeug, das in einem Hafenbecken stillliegt, von dieser Verpflichtung befreien. 2. ...
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RechZahlV § 15 Sonstige Vermögensgegenstände – Posten 12 (Law)
...12) sind Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände auszuweisen, die einem anderen Posten nicht zugeordnet werden können. Dies gilt auch dann, wenn sie unter dem Vorbehalt des Eingangs gutgeschrieb...
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BImSchV 39 Anlage 12 (zu den §§ 5, 15, 27, 28 und 35) (Law)
...12 Monate um jährlich ein Siebentel bis auf 0 % am 1. Januar 2015 1. Januar 2015 ...
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HGBEG Art 15 (Law)
(1) Die privatrechtlichen Vorschriften der Landesgesetze bleiben insoweit unberührt, als es in diesem Gesetz bestimmt oder als im Handelsgesetzbuch auf die Landesgesetze verwiesen ist. (2) S...
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WG Art 15 (Law)
...sant haftet mangels eines entgegenstehenden Vermerks für die Annahme und die Zahlung. (2) Er kann untersagen, daß der Wechsel weiter indossiert wird; in diesem Fall haftet er denen nicht, an...
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Grundgesetz Artikel 15 (Law)
...satz 3 Satz 3 und 4 entsprechend.
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AMWHV § 15 Kennzeichnung (Law)
...sation, 3. soweit zutreffend, Inhalt nach Gewicht oder Nennvolumen; sind biologische Einheiten oder andere Angaben zur Wertigkeit wissenscha...
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AFBG § 15 Aufrechnung (Law)
Mit einem Anspruch auf Erstattung von Zuschüssen kann gegen den Anspruch auf entsprechende Leistungen in voller Höhe aufgerechnet werden.
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AgrStatG § 15 Erhebungseinheiten (Law)
...satz 1, deren Baumobstflächen mindestens 0,5 Hektar betragen.
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ApoG § 15 (Law)
(1) Im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung obliegt die Arzneimittelversorgung den Bundeswehrapotheken. (2) Das Bundesministerium der Verteidigung regelt unter Berücksich...
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BetrAVG § 15 Verschwiegenheitspflicht (Law)
...sanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Obliegenheiten zu verpflichten.