• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 9/15 (Urteil)

  ...Angesichts der Unwirksamkeit der angegriffenen Klausel gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB bedarf die Frage, ob die angegriffene Klausel gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 387/15 (Urteil)

  ...ammenhang nicht darauf abgestellt werden, dass die Erhebung eines Betrags von 2,95 € dazu dient, die Kosten abzudecken, die bei der Beklagten als Darlehensgeberin im Zusammenhang mit der Kapitalüberla...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 ARs 54/15 (Urteil)

  ...Antrag der Staatsanwaltschaft Stade vom 23. September 2014 hatte ursprünglich das Amtsgericht [...] zu entscheiden. Am 23. Oktober 2014, dem Tag der Festnahme des Verurteilten und der tatsächlichen Au...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 383/14 (Urteil)

  ...ar, worauf das Landgericht diese Annahme im Einzelnen gestützt hat. Vor allem aber könnten allein der Umstand der Entdeckung und die sich anschließende Flucht die Annahme unfreiwilliger Tataufgabe nic...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 75/15 (Urteil)

  ...abe. Der Senat kann deshalb nicht sicher ausschließen, dass bereits der Ausspruch über die Einzelstrafen auf der rechtsfehlerhaften Bejahung dieses Tatbestands beruht. Deshalb entfällt auch die Gesamt...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 ARs 5/16 (Urteil)

  ...Aufl., § 462a Rn. 5; SK/Paeffgen, StPO, 4. Aufl., § 462a Rn. 13; Schmitt in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 56. Aufl., § 462a Rn. 10). Demnach war über den Antrag der Staatsanwaltschaft an das Landgericht...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X E 20/15 (Urteil)

  ...absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte hat, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach § 52 Abs. 3 Satz...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 2/15 (Urteil)

  ...apitalgesellschaft, entschieden, dass Art. 49 AEUV dahin auszulegen ist, dass er einer Steuerregelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden (dort: Art. 23 Abs. 1a DBA-Öst...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 519/16 (Urteil)

  ...alle Verfahrenstatsachen so vollständig, genau und aus sich heraus verständlich dargelegt, dass der Senat allein auf dieser Grundlage ohne Rückgriff auf die Akten prüfen kann, ob der behauptete Verfah...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 46/15 (Urteil)

  ...Aktienkapitals und vermittelten kein Stimmrecht. Jeder Genussscheininhaber hatte aber den gleichen Anteil am Bilanzgewinn und an dem nach Rückzahlung des Aktienkapitals und des Partizipationskapitals ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 233/16 (Urteil)

  ...auch gemacht habe. Damit ist aber nicht dargetan, dass die Beklagte deutlich und ernsthaft ihre Verhandlungsbereitschaft erklärt hat. Dem entspricht, dass nach dem Vortrag der Beklagten die entspreche...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 72/15 (Urteil)

  ...age vor dem 9. Januar 2012 mit zwei Kraftfahrzeugen, einem Transporter Ford Transit und einem Pkw Audi, aus Litauen nach Deutschland. Am Vormittag des 9. Januar 2012 trafen sich alle fünf Angeklagten ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 470/14 (Urteil)

  ...Angeklagten angestoßen. Das Anliegen der Kammer lag daher vorrangig darin, eine Aussetzung der Hauptverhandlung zu vermeiden. Dem diente mit Blick auf § 76 Abs. 3 Alternative 1 GVG die Frage nach eine...