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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZN 835/16 (Urteil)
...klagten erstellten Merkblatt ergibt. Der in diesem Merkblatt zum Ausdruck kommende, von den wirtschaftlichen Interessen der Beklagten getragene Wunsch hat im Tarifvertrag keinen Niederschlag gefunden....
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 48/12 (Urteil)
...k. Der dagegen erhobenen Klage gab das Finanzgericht (FG) mit seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2013, 122 veröffentlichten Urteil vom 4. Oktober 2012 12 K 993/12 E statt. ...