• Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 497/14 (Urteil)

  ...arauf hin, dass durchaus tatsächliche Anhaltspunkte für das Vorliegen eines Sachverhalts gegeben waren, der zu einer vollständigen Aufhebung der Steuerungsfähigkeit geführt haben kann, das Landgericht...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZB 40/16 (Urteil)

  ...Arbeitsanweisung, selbiges "zum Fristablauf" per Telefax an das Berufungsgericht zu versenden. Die Kanzleimitarbeiterin, die das Fristverlängerungsgesuch ausgefertigt habe, habe sich dafür a...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 138/15 (Urteil)

  ...aufangebot eines Nachbarn hat sich das Beschwerdegericht zwar befasst. Es durfte seine Prüfung aber nicht schon mit der Erwägung abbrechen, der Nachbar wolle außer den versteigerten noch andere Teile ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 40/14 (Urteil)

  ...amteindrucks von Klagemuster und angegriffenem Modell habe das Berufungsgericht rechtsfehlerhaft die Darbietung in Kaufangeboten und Werbemaßnahmen sowie die Kaufsituation außer Acht gelassen. Armband...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 187/16 (Urteil)

  ...as Landgericht hat der auf das Gemeinschaftsgeschmacksmuster gestützten Klage stattgegeben. Nachdem die Beklagte zu 1 auf das von der Klägerin im Internet angebotene, nachfolgend abgebildete Schuhmode...