• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 63/13 (Urteil)

  ...Abgabenordnung) handelt und daher jedenfalls in einem gewissen Rahmen unterschiedliche Werte denkbar sind. Es ist Aufgabe des Finanzgerichts (FG), im Rahmen seiner Verpflichtung zur Tatsachenfeststell...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 28, 29/13, X B 28/13, X B 29/13 (Urteil)

  ...ahrensmangels setzt gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO u.a. voraus, dass die angefochtene Entscheidung auf dem geltend gemachten Verfahrensmangel "beruhen" kann. Daran fehlt es, wenn das FG sein U...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 31/14 (Urteil)

  ...ageverfahren brachte der Kläger vor, es handele sich nicht um Rentenzahlungen, sondern jedenfalls bis zum Ablauf seiner statistischen Lebenserwartung um nicht steuerbare Kaufpreisraten. Allenfalls dan...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 104/12 (Urteil)

  ...aft, Rundfunkgebühren, Mineralölsteuer, Umsatzsteuer und weitere staatliche Zwangsabgaben. Sie hat vor dem Finanzgericht (FG) beantragt, die Gewerbesteuer und die --in diesem Verfahren nicht angefocht...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 35/11 (Urteil)

  ...ahme einer Schätzung voraus, dass das FG die Besteuerungsgrundlagen nicht ermitteln kann (§ 162 Abs. 1 der Abgabenordnung --AO-- i.V.m. § 96 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 FGO). Vorliegend hat das FG aber k...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 58/15 (Urteil)

  ...aft, als ungeachtet der Frage, welchen Vergleichsmaßstab die Beteiligten mit der tatsächlichen Verständigung haben wählen wollen, das FA jedenfalls tatsächlich die Zahlen des dreispaltigen Tafelkalend...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II S 9/11 (PKH) (Urteil)

  ...andlung ergangenen FG-Urteils können nicht als Verfahrensmangel im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren geltend gemacht werden; sie müssen vielmehr zum Gegenstand eines Antrags auf Tatbestandsberichtigu...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 258/12 (Urteil)

  ...as FG im Streitfall abgewichen wäre. Auch der VIII. Senat hat in dieser Entscheidung an der ständigen Rechtsprechung festgehalten, wonach der Beweis des ersten Anscheins dafür spricht, dass nach allge...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 71/12 (Urteil)

  ...ahren 1996 bis 2000 aus einem Sauna- und Sexclub Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Im Anschluss an eine Außen- und Fahndungsprüfung erließ der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) geändert...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 497/14 (Urteil)

  ...arauf hin, dass durchaus tatsächliche Anhaltspunkte für das Vorliegen eines Sachverhalts gegeben waren, der zu einer vollständigen Aufhebung der Steuerungsfähigkeit geführt haben kann, das Landgericht...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 44/11 (Urteil)

  ...alb besonderer Anlass bestanden, weil das FG nicht festgestellt hat, dass das objektive Fehlen der aufbewahrungspflichtigen Unterlagen tatsächlich auf dem von den Klägern behaupteten Hochwasserschaden...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 155/12 (Urteil)

  ...aufnahme darlegt sowie ausführt, inwieweit das Urteil des FG aufgrund dessen sachlich-rechtlicher Auffassung auf der unterbliebenen Beweisaufnahme beruhen kann (Lange in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 12...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 17/11 (Urteil)

  ...an der Dreitagesvermutung zu begründen. Er muss Tatsachen vortragen, die den Schluss darauf zulassen, dass ein anderer Geschehensablauf als der typische --Zugang binnen dreier Tage nach Aufgabe zur Po...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X S 6/16 (PKH) (Urteil)

  ...an die die Barzahlungen letztlich gelangt seien. Nachdem E diesem Verlangen nicht nachkam, schlug der Prüfer vor, auf der Grundlage des § 160 der Abgabenordnung (AO) den Betriebsausgabenabzug für die ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 36/11 (Urteil)

  ...as FG habe die Klage zu Unrecht durch ein Prozessurteil als unzulässig abgewiesen, kann zwar einen Verfahrensmangel nach § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO begründen (Senatsbeschluss vom 20. April 2011 III B 124/...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 12/14 (Urteil)

  ...andensein eines Warenbestands übergangen, war dies für die angefochtene Entscheidung nicht erheblich, so dass damit kein Verfahrensmangel dargelegt werden kann. Der genannte Beweisantrag war darauf ge...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 108/12 (Urteil)

  ...anlagung für das Streitjahr 1996 ein Ermittlungsfehler unterlaufen, der die Anwendbarkeit des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO ausschließe. Dem FA sei von Anfang an bekannt gewesen, dass der Kläger die Eigentums...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 14/16 (Urteil)

  ...Am 6. April 2011 kam es in einem Parallelverfahren zum Veranlagungszeitraum 1998 zu einer tatsächlichen Verständigung. Danach sollten die Aufwendungen für die Allgemeinräume sowohl für das Jahr 1998 a...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZB 40/16 (Urteil)

  ...Arbeitsanweisung, selbiges "zum Fristablauf" per Telefax an das Berufungsgericht zu versenden. Die Kanzleimitarbeiterin, die das Fristverlängerungsgesuch ausgefertigt habe, habe sich dafür a...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 21/16 (Urteil)

  ...agen (vgl. Beermann in Beermann/Gosch, FGO § 119 Rz 13). Die Klägerin hat darüber hinaus sowohl im Klageverfahren als auch im Beschwerdeverfahren vorgetragen, dass der Zeuge B in einem für das Verfahr...