• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 45/10 (Urteil)

  ...Annahme eines in Wirklichkeit nicht vorliegenden Sachverhalts oder Fehler, die auf mangelnder Sachaufklärung bzw. der Nichtbeachtung feststehender Tatsachen beruhen. Nach § 129 AO zu berichtigende Feh...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 126/17 (Urteil)

  ...ahe Anpassung der einzelstaatlichen Milchquoten an die jeweilige Marktsituation ableiten. Eine nachträgliche Anhebung der einzelstaatlichen Quote nach Ablauf des Milchwirtschaftsjahres allein aufgrund...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 186/14 (Urteil)

  ...ann vorliegt, wenn er ausschließlich der Anpassung einer Bandage an die Funktionsschäden des Patienten dient und nicht zugleich auch andere Funktionen erfüllt. Dies ergibt sich daraus, dass die Anpass...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-547/16 (Urteil)

  ...akte haben nämlich auf jeden Fall Beschlusscharakter. Außerdem gebieten es sowohl der in Art. 4 Abs. 3 EUV genannte Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit als auch das Ziel einer wirksamen und einheitli...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 758/13 (Urteil)

  ...agende Partei Rechtsmittelführer ist. Andernfalls kommt eine Ausnahme von § 559 Abs. 1 ZPO - unbeschadet der sonstigen Voraussetzungen - nicht in Betracht (BAG 28. Mai 2014 - 5 AZR 794/12 - Rn. 12). A...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 79/16 (Urteil)

  ...ann verstarb am 23. März 2010. Die Klägerin schlug die Erbschaft aus. Das Nachlassgericht ordnete am 17. Mai 2010 eine Nachlasspflegschaft für die unbekannten Erben an und bestellte eine Nachlasspfleg...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 168/15 (Urteil)

  ...Anwartschaft höher als die Anwartschaft nach Absatz 1, wird der Unterschiedsbetrag zwischen diesen beiden Anwartschaften ermittelt und als Zuschlag zur Anwartschaft nach Absatz 1 berücksichtigt. …&quo...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 314/14 (Urteil)

  ...auf SAP-Aktien ab. Dabei räumten die Klägerinnen der Beklagten Kaufoptionen für SAP-Aktien dergestalt ein, dass die Beklagte das Recht hatte, zu einem bestimmten Stichtag eine bestimmte Anzahl von SAP...