• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 1268/09 (Urteil)

  ...arstellt. Der Arbeitsaufwand für die Erstellung der Übersetzung kann danach allenfalls mittelbar berücksichtigt werden (Urteile vom 7. Oktober 2009, a.a.O., Rn. 55 f.), ohne dass sich dies auf d...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 551/13 (Urteil)

  ...arter Aufwendungen habe der Kläger zu Recht darauf hingewiesen, dass den ersparten Fahrtkosten auch Nachteile gegenüberstünden, weil für das Kraftfahrzeug des Klägers weiterhin Unterhaltskosten angefa...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvR 395/16 (Urteil)

  ...ass das Oberlandesgericht ihrer Argumentation folge. Auch wenn das Oberlandesgericht in seinem Urteil seine Auffassung zur Auslegung von § 2 Nr. 12 des Vertrages geändert und die Bestimmung als Beleg ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZB 7/11 (Urteil)

  ...Aufl., § 59a BRAO Rn. 85; Hartung/v. Wedel,BORA/FAO, 5. Aufl., § 59a BRAO Rn. 1, 3; Hartung in Henssler/Prütting,BRAO, 4. Aufl., § 59a Rn. 28, 129; Kleine-Cosack, BRAO, 7. Aufl., § 59a Rn. 7; Kaiser/B...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 56/13 (Urteil)

  ...Abs. 3 der Abgabenordnung (AO). Weder das FA noch das daraufhin angerufene Finanzgericht (FG) sahen die Änderungsbegehren als begründet an. Das FG ging in den jeweiligen Urteilen insbesondere davon au...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 84/12 (Urteil)

  ...Anspruchs auf Auszahlung des Körperschaftsteuerguthabens zugrunde zu legen sei. Das FA lehnte den Änderungsantrag ab. Einspruch und Klage blieben erfolglos. Das Finanzgericht (FG) ging davon aus, dass...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 162/13 (Urteil)

  ...ahrens hat das angefochtene Urteil gleichfalls keinen Bestand. Zutreffend ist allerdings das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass auch insoweit ein Schadensersatzanspruch aus § 60 Abs. 1 InsO in B...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 20/14 (Urteil)

  ...as ist u.a. dann der Fall, wenn (Inhalts-)Adressat des Verwaltungsakts eine Gesellschaft ist, die bei Erlass des Verwaltungsakts durch Umwandlung erloschen war. Ein Bescheid ist nach dem Eintritt der ...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 2853/11 (Urteil)

  ...as Staatsministerium der Justiz und für Europa des Freistaats Sachsen sowie der Beklagte des Ausgangsverfahrens hatten Gelegenheit zur Stellungnahme. Die Akten des Ausgangsverfahrens haben dem Bundesv...