• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 868/13 (Urteil)

  ...auf § 48 Abs. 1a ArbGG ausgeräumt hatte, erließ das Arbeitsgericht den Mahnbescheid am 12. Januar 2012. Dieser konnte unter der angegebenen Anschrift nicht zugestellt werden. Auf das ihm am 3. Februar...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 411/09 (Urteil)

  ...als Vollzeitstudium zwei Jahre betragen. Soweit das Landesarbeitsgericht unterstellt habe, dass das Studium auch als Vollzeitstudium länger als zwei Jahre gedauert habe, habe es den Sachverhalt nicht ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 754/08 (Urteil)

  ...ach auf das tatsächlich vorhandene Eigenkapital iSd. § 266 Abs. 3 Buchst. A HGB in der bis zum 28. Mai 2009 geltenden Fassung an. Dazu zählen nicht nur das gezeichnete Kapital (Stammkapital) und die K...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 502/08 (Urteil)

  ...ach auf das tatsächlich vorhandene Eigenkapital iSd. § 266 Abs. 3 Buchst. A HGB in der bis zum 28. Mai 2009 geltenden Fassung an. Dazu zählen nicht nur das gezeichnete Kapital (Stammkapital) und die K...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 503/08 (Urteil)

  ...ach auf das tatsächlich vorhandene Eigenkapital iSd. § 266 Abs. 3 Buchst. A HGB in der bis zum 28. Mai 2009 geltenden Fassung an. Dazu zählen nicht nur das gezeichnete Kapital (Stammkapital) und die K...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 127/09 (Urteil)

  ...aus dem Arbeitsvertrag nach der gesetzlichen Anordnung unberührt lassen. Das Landesarbeitsgericht ist im Ansatz auch selbst davon ausgegangen, dass die Beklagte aufgrund des Betriebsübergangs am 1. Ap...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 732/09 (Urteil)

  ...angenheit bis zum 1. Januar 2003 stets dahin aus, dass die jeweiligen Anpassungen über dem jeweiligen Anpassungsbedarf der Betriebsrentner nach § 16 BetrAVG lagen. Anhaltspunkte dafür, dass die Anpass...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 733/09 (Urteil)

  ...angenheit bis zum 1. Januar 2003 stets dahin aus, dass die jeweiligen Anpassungen über dem jeweiligen Anpassungsbedarf der Betriebsrentner nach § 16 BetrAVG lagen. Anhaltspunkte dafür, dass die Anpass...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 427/08 (Urteil)

  ...aufkraftverlust anzupassen. Die A GmbH durfte am Anpassungsstichtag 1. Mai 2005 davon ausgehen, dass ihre wirtschaftliche Lage eine Anpassung der Betriebsrente nicht zuließ. Auf die wirtschaftliche La...